Österreich setzt auf die ÖBB
Republik Österreich investiert weiter in den Bahnausbau und Verkehrsministerin Doris Bures sieht das Licht am Ende des Tunnels bei der ÖBB-Sanierung.
Österreichs Staatsbahn ÖBB bereitet Verkehrsministerin Doris Bures am Beginn ihrer zweiten Amtsperiode als oberste verkehrspolitische Weichenstellerin durchaus Freude. „Die ÖBB haben in den vergangenen Jahren viele Reformen angepackt und erfolgreich umgesetzt“, zog sie kürzlich eine Zwischenbilanz über die bisherigen Sanierungsschritte bei den ÖBB. Die ÖBB und das System Bahn habe Zukunft, beteuerte die Ministerin und kündigte im gleichen Atemzug an, dass in den nächsten fünf Jahren 12,7 Milliarden Euro in den Bahninfrastrukturausbau in diesem Land investiert würden. Laut ÖBB-Holding Chef Christian Kern hat der ÖBB-Bahnkonzern mit seinen 40.000 Mitarbeitern im Vorjahr ein EBT von 90 Millionen Euro erwirtschaftet, das sei mehr als erwartet. Genaue Zahlen für 2013 gibt es später in diesem Jahr. Alle Geschäftsbereiche haben positiv gewirtschaftet, selbst die wirtschaftlich nicht so rosig dastehende Güterverkehr-Sparte Rail Cargo Group hat wieder schwarze Zahlen geschrieben.
An ehrgeizigen Zielen für die nächsten fünf Jahre mangelt es nicht: Beim Volumen wollen die ÖBB unter die Top drei der großen Bahnen in Europa kommen, bei der Wirtschaftlichkeit wollen sie auf Platz eins glänzen. „Die ÖBB sind heute dank erfolgreich umgesetzter Reformmaßnahmen eines der wettbewerbsfähigsten Eisenbahnunternehmen in Europa“, streute die Ministerin Rosen in Richtung Kern. Gelungen sei das mit einem straffen Sanierungsplan, dessen Auswirkungen die Vorgaben des Ministeriums übertroffen haben und mit dem früher als erwartet schwarze Zahlen geschrieben wurden. Im Güterverkehr wollen die ÖBB in Osteuropa künftig die Eigenproduktion noch stärker ausbauen, um die Kosten besser im Griff zu haben. Außerdem will man mit Europas Seehäfen kooperieren, um die bahnseitigen Hinterland Verbindungen von und nach Österreich zu optimieren. In der Zukunft warten Herausforderungen, denen man „mit klaren verkehrspolitischen Zielsetzungen begegnen muss“, betonte Bures.
Gütervolumen soll steigen
So soll das Gütervolumen um weitere zehn Prozent erhöht und der Modal Split im günstigsten Fall sogar von derzeit 30 auf 40 Prozent bis zum Jahr 2025 zugunsten der Schiene gesteigert werden. Für Kern ist klar: „Wir sind weit gekommen, aber noch nicht am Ziel. Heute können wir sagen, dass die Rail Cargo Group von den großen europäischen Güterbahnen die profitabelste ist.“ Wohin die Reise in den nächsten Jahren bei den ÖBB gehen soll, ist für die Ministerin sonnenklar: Das Volumen soll um weitere zehn Prozent höher werden, der Gewinn ebenso und der Modal Split zugunsten der Schiene soll sich idealerweise von derzeit 30 auf 40 Prozent erhöhen – freilich alles abhängig von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Zum Vergleich: In den baltischen Staaten haben die Bahnen einen Anteil von 70 bis 80 Prozent am Modal Split.
Verkehrspolitisch will Bures in ihrer nächsten fünfjährigen Amtszeit am derzeitigen Kurs festhalten. „Die bestmögliche Kombination aller Verkehrsträger wollen wir forcieren und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene voranbringen“, erklärte die Politikerin, die bereits auf fünf Jahre ministerielle Erfahrung in der vergangenen Regierungszeit zurückblickt.
Schulden sind nicht gleich Schulden
ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker zeigte sich zufrieden, dass die ÖBB bei den Investitionen im Spitzenfeld liegen. Diese würden sich durchwegs rechnen und seien daher nicht als „Schulden“ misszuverstehen.
Faktum ist freilich: Die ÖBB sitzen auf Verbindlichkeiten von 20 Mrd. Euro, denen Anlagen im Wert von 21 Mrd. Euro gegenüberstehen. Eine klare Absage erteilte Pöchhacker der immer wieder aufflammenden Diskussion um die Privatisierung der Rail Cargo Group. Diese zu verkaufen, würde das Unternehmen zerstören, ebenso sei eine Privatisierung der Bahninfrastruktur überhaupt kein Thema, über das man in Österreich reden sollte. Er verwies dabei auf das Negativbeispiel Großbritannien, wo die Wasserversorgung privatisiert wurde, die Investoren mit Gewinn ausstiegen und der Staat die am Boden liegende Infrastruktur auf eigene Kosten auf Vordermann bringen musste. Wo sich Pöchhacker einen externen Partner im Bahngüterverkehr vorstellen kann, ist der Bereich Kontraktlogistik; hier wäre ein privater Akteur durchaus willkommen. Eine klare Absage erteilte Bures der Eingliederung der ÖBB in die ÖIAG.