ÖVP-Schmidt zu Kabotage: Mittelweg zwischen Protektionismus und Wettbewerb

„Österreichischen Frächtern nicht zumutbar, sämtliche italienischen, französischen und sonstigen Sozialvorschriften zu kennen“

„Wir haben einen vernünftigen Kompromiss gefunden. Es ist ein gesunder Mittelweg zwischen Protektionismus und Wettbewerb“, erklärte die Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Claudia Schmidt, nach den Abstimmungen im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments am gestrigen Abend.

Der Ausschuss hat sich für eine Neuregelung der Wettbewerbsbedingungen und Sozialstandards für Spediteure und LKW-Fahrer ausgesprochen. Dabei ging es unter anderem um die Frage, unter welchen Bedingungen ein Speditionsunternehmen aus einem anderen EU-Land Waren innerhalb Österreichs transportieren kann (sogenannte Kabotage).

„Wir wollen, dass nicht-österreichische Spediteure, wenn sie Waren von einem Ort in Österreichs an einen anderen Ort in Österreich transportieren, österreichische Sozialstandards und Löhne anwenden. Nur wenn Spediteure Waren grenzüberschreitend transportieren, können sie die Regeln ihres Heimatlandes anwenden. Alles andere wäre zu kompliziert. Es ist einem österreichischen Frächter nicht zumutbar, dass er sämtliche italienischen, französischen und sonstigen Sozialvorschriften kennen soll“, so die ÖVP-Politikerin.

Es sei richtig, dass LKW-Fahrer bei grenzüberschreitenden Transporten von der vergangene Woche beschlossenen Entsenderichtlinie ausgenommen bleiben. „Wenn wir das Prinzip gleicher Lohn am gleichen Ort voll auf den Transportsektor anwenden würden, können wir mit dem europäischen Binnenmarkt einpacken. Es liegt in der Natur des Warentransportes, dass jemand mit einem Arbeitsvertrag aus Land A in Land B fährt. Das einzuschränken, wäre das Ende des freien Warenverkehrs in Europa. Eine Bürokratielawine würde den Transportsektor ersticken. Das darf nicht passieren“, so Schmidt.

Das Gesetzespaket soll gleichzeitig LKW-Fahrer besser schützen. Mit intelligenten Fahrtenschreibern, die ab 2024 in allen LKW eingebaut sein sollen, soll das Einhalten der Arbeits- und Ruhezeiten der Fahrer besser durchgesetzt werden. Intelligente Fahrtenschreiber können aus der Entfernung ausgelesen werden, ohne dass die Polizei den LKW dafür anhalten muss. „Wir wollen die Arbeitsbedingungen der Fahrer verbessern, ohne künstliche Grenzen in Europa zu errichten und ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen zu schädigen“, betonte Schmidt.

Mit dem Ergebnis der heutigen Abstimmung geht das Parlament in die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten. Die neue Regelung kann nur dann in Kraft treten, wenn sich Parlament und Mitgliedstaaten einigen.

Rückfragen & Kontakt:
Mag. Claudia Schmidt MEP
Tel.: +32-2-2845181
claudia.schmidt@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A.
EVP-Pressedienst
Tel.: +32-487-384784
daniel.koster@ep.europa.eu