Sinnlose Lkw-Fahrverbote müssen gestoppt werden

„Vom Primat der Politik war in den letzten Tagen oft zu hören, im Bereich der oö. Verkehrspolitik wird dies leider mehr und mehr zum Primat gegenüber Sachargumenten“, zeigt sich KommR Franz Wolfsgruber, Fachgruppenobmann für das Güterbeförderungsgewerbe in der WKO Oberösterreich, von der zunehmend auf Zurufe reagierenden oö. Verkehrspolitik enttäuscht.

So hat Verkehrslandesrat Kepplinger kürzlich im Verkehrsausschuss des OÖ Landtags ein Lkw- Fahrverbot auf der B145 Salzkammergut-Bundesstraße im Bereich Pötschenpass sowie über den Koppenpass für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen ausgenommen Ziel- und Quellverkehr angekündigt und erweckt damit kurz nach dem Aus für den LKW-Verkehr auf der B148 den Eindruck, dass sich jede Region ihre Fahrverbote nur zu wünschen braucht und schon werden diese auch verordnet. „Aus diesem Domino-Effekt kann leicht ein Flächenbrand entstehen“, warnt Wolfsgruber. Wir haben heute schon einen unübersichtlichen Wildwuchs zahlreicher Fahrverbote, der jedem Lenker einen klaren Überblick schwer macht.

Für die B145 begründet Kepplinger seine Fahrverbotspläne damit, den das Salzkammergut durch­querenden Mautausweichverkehr bzw. lokalen Umgehungsverkehr verhindern zu wollen. Pläne für Lkw-Beschränkungen im Salzkammergut gibt es auch im Bundesland Salzburg. Während man dort auf der B320 Ennstal-Bundesstraße kraft Verordnung aber nur den zahlenmäßig absolut untergeordneten ausländischen Lkw-Transit von der Bundesstraße verbannen will, sind die Pläne des oö. Verkehrsreferenten doch wesentlich weitreichender. Folglich hätten Lkw aus Regionen außerhalb einer nach den Plänen relativ eng definierten Zone für Ziel- und Quellverkehre dann mit erheblichen Umwegfahrten zu rechnen.

Anlass für die angekündigten Fahrverbotspläne in Oberösterreich ist aber wohl auch eine Bürgerinitiative, deren Sprecher seit etwa eineinhalb Jahren im Salzkammergut massiv Angst schürt und vor einer Transitlawine und unzähligen Mautflüchtlingen auf dieser Route warnt. Tatsächlich zeigen die von Landesrat Kepplinger selbst veröffentlichten Zahlen über die Verkehrsentwicklung auf der B145, dass der Lkw-Verkehr dort in den letzten fünf Jahren konstant bei etwa acht Prozent liegt, was im Bundesstraßenvergleich keinesfalls überhöht und dabei kaum Durchzugsverkehr gegeben ist. Was das vom Sprecher der Bürgerinitiative geprägte Märchen von den mautflüchtigen Lkw betrifft, so wurde dieses bereits im letzten Jahr vom Gmundener Bezirkshauptmann anhand von der Behörde durchgeführter Verkehrszählungen eindeutig widerlegt. Aktuelle Zähldaten der ASFINAG bestätigen dies klar. Demnach liegt der Anteil möglicher Lkw-Aus­weich­verkehre in dieser Region bei durchschnittlich etwa einem Prozent.

„Bedenklich, ja geradezu eine Schande ist, dass der Sprecher der genannten Initiative all diese objektiven Zahlen in der Öffentlichkeit stets als falsch oder gar ,getürkt‘ bezeichnet und mit dieser Unart jetzt von ganz oben auch noch Recht bekommt“, artikuliert Wolfsgruber die Betroffenheit und Enttäuschung der Wirtschaft über diese Vorgangsweise. Das Verkehrsressort des Landes argumentiert die Vorgangsweise mit dem „größer gewordenen Druck aus einigen Gemeinden im Salzkammergut“ und diese wiederum auf Aktionen der Bürgerinitiative. „Und weil wir in der Wirtschaft meinten, dass das Vorbringen von Fakten und Sachargumenten in zivilisierter Form letztlich seine Wirkung haben sollte und nicht die Agitation und Angstmache, deshalb müssen wir jetzt zur Kenntnis nehmen, dass in der Verkehrspolitik inzwischen offenbar andere Wertmaßstäbe gelten und wir daher dieses angekündigte Fahrverbot bzw. die daraus resultierenden Begehrlichkeiten in anderen Regionen fürchten müssen. Wahrscheinlich müssen künftig auch wir dazu übergehen, Versammlungen und Straßenblockaden zu machen, damit auch die Wirtschaft von der Politik Ernst genommen wird“, ärgert sich Wolfsgruber und fordert die oö. Verkehrspolitik auf, von den aktuellen Fahrverbotsplänen aus Gründen der Sachlichkeit Abstand zu nehmen. 

Quelle: WKO Oberösterreich