Sozialpartner fordern eine zentrale Kontrollbehörde für den Bereich Straße
Gewerkschaft vida – Fachbereich Straße und der Fachverband Güterbeförderung in der WKO nennen „Full Service Provider“ als Ziel
Wir haben im Zuge eines Sozialpartnergesprächs eine wichtige Einigung im Bereich Straßenkontrollen erzielen können. Sowohl wir als Gewerkschaft vida als auch der Fachverband Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich fordern eine zentrale Kontrollbehörde, die mit qualifizierten Beamten alle Verstöße kontrolliert aber auch Aufklärungsarbeit leistet“, erklärt Karl Delfs, Sekretär des Fachbereichs Straße in der vida, anlässlich einer dreitägigen Fachtagung in Rust.
Bisher sind verschiedene Behörden für die Kontrolle bei Verstößen im Straßenverkehr zuständig. Diese sind jedoch nicht miteinander vernetzt, was oft zu großen Problemen führt. Durch die isolierten Kontrollen ist es nicht möglich, Erkenntnisse behördenübergreifend zu bearbeiten und die Daten effizient zu nutzen.
Die Sozialpartner fordern daher eine Kontrollinstanz mit Durchgriffsrecht, die künftig sowohl steuer-, sozial- und gewerberechtliche als auch verkehrstechnische Verstöße ahnden kann. Kontrollieren sollen – speziell für diese Behörde – gut ausgebildete Bedienstete. Die Kontrollbehörde soll aber auch – bevor Strafen ausgesprochen werden – verstärkt Aufklärungsarbeit bei UnternehmerInnen und LenkerInnen leisten und beraten. Dieser „Full Service Provider“ könnte in einem nächsten Schritt auch europaweit vernetzt werden, heißt es von den Sozialpartnern.
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