Wieder nichts gelernt!?!

Man sollte meinen, die Welt hat aus der Krise gelernt. Doch was ist? Die Börsenkurse sind auf Talfahrt, Spekulanten lachen sich ins Fäustchen, die Steuerlast erdrückt die Konsumenten und manche Politiker sehen als Ausweg nur Privatisierungen. Ist es denn tatsächlich sooo schwer, etwas zu ändern?

Sollte der irische Literaturnobelpreisträger George Bernard Shaw tatsächlich Recht behalten? „Wir lernen aus Erfahrung, dass die Menschen nicht aus Erfahrung lernen“, sagte er einmal. Mag zynisch anmuten, aber in Anbetracht des Tagesgeschehens scheint es eher sehr realistisch. Wie sehr haben alle unter der Wirtschaftskrise 2008 gelitten, und wie froh waren Geschäftsleute, Politiker, Durchschnittsbürger, als die Konjunktur (zumindest in Österreich und einigen anderen Ländern) anzog, die Arbeitslosigkeit wieder sank und die Prognosen nach oben zeigten. Viel Zeit wurde dafür verwendet, die Ursachen für dieses Wirtschaftsdesaster zu finden und Schuldige an den Pranger zu stellen. Der Ruf nach Regulierungen wurde wieder lauter, niemand wollte, dass sich dieser Schrecken wiederholt. Niemand? Scheinbar gibt es doch ausreichend mächtige Menschen oder Unternehmen, die genau da weitermachen, wo sie aufgehört haben: nämlich (unverschämt) viel Geld auf Kosten anderer zu verdienen.

Spekulanten schocken Banken
Sei es der steigende Rohölpreis, sündteurer Kaffee und Kakao oder unleistbarer Weizen – in fast allen Fällen wird die Schuld bei Spekulanten gesucht. Die Probleme der Eurozone mit strauchelnden Südländern und beinahe chronisch untereigenkapitalisierten Banken hat ihnen nun ein neues Feld bereitet: die Spekulation auf sinkende Bankenaktienkurse. Frankreich, Spanien, Italien und Belgien haben Leerverkäufe der Aktien von Banken und Versicherungsunternehmen bereits verboten, aktuelles Ziel der Hedgefonds sind seit Mitte August die Banken in Deutschland, Großbritannien und den USA. So verstrickt, wie die Banken jedoch schon sind, hat das auch Auswirkungen auf Österreich! Wer kann sich noch an die „Kreditklemme“ erinnern? Wenn den Banken endgültig das Geld ausgeht, und unsere Unternehmen ihre Liquidität einbüßen, erwartet uns eine Krise, die die vorherige noch weit übersteigen wird. Und das zu einem Zeitpunkt, wo viele sich noch gar nicht richtig erholt haben. Freie Marktwirtschaft und Kapitalismus hin oder her, es ist höchste Zeit, dass die Regierungschefs sich zusammensetzen, ein gemeinsames Machtwort sprechen, und diese Art der Spekulationen weltweit verboten – und dieses Verbot auch kontrolliert – wird. Wir haben so viele äußerst gut bezahlte Beamte in Brüssel und Co, die sollen endlich auch mal für ihr Volk aktiv werden, bevor es zu spät ist.

Tafelsilber verhökern?
Es ist wahrlich keine leichte Entscheidung – Privatisierung pro oder contra? Einmaligen Verkaufserlösen stehen langfristige Einnahmen gegenüber. Betrachtet man die Privatisierungen der Vergangenheit, hat der Staat wahrlich kein gutes Händchen bewiesen, manch einer sich jedoch eine goldene Nase verdient. Eine Studie des Economica-Institutes sieht ein Potenzial von 19,9 Milliarden Euro beim Börsegang von Landesenergieversorgern (LVU), Flughäfen und anderen Infrastrukturunternehmen. Bereits im Mai sorgten Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, mit ihrer Forderung nach einem Verkauf der EVU, der Bundesimmobiliengesellschaft BIG und der Bundesforste für Aufsehen. Immerhin erwarten sich die Beiden dadurch sogar 25 Milliarden Euro Einnahmen, selbst wenn der Staat eine Sperrminorität von 25 Prozent einhält. Dieses Geld würde ihrer Meinung nach die rasch wachsende Österreichische Staatsverschuldung eindämmen und könnte für Zukunftsinvestitionen genutzt werden. Die ÖVP geht noch weiter und möchte die Staatsanteile an der Post AG, der Telekom Austria und der OMV restlos verkaufen. Anteile, die immerhin über 200 Millionen Euro Dividende jährlich in die Staatskassen spülen. Was weg ist, ist weg! Gerade angesichts steigender Energiepreise und toller Bilanzen der betroffenen Unternehmen wäre es doch äußerst kurzsichtig, diese aus der Hand zu geben! Wir sprechen von Zukunftsinvestitionen – dieses „Tafelsilber“ bringt auch in Zukunft Geld! Wozu kauft man Aktien? Um in Zukunft Geld damit zu verdienen, genau. Vielleicht sollte man diese Information an die eingefleischten Privatisierungsfreunde weiterreichen.

Logistiker leiden
Wenn der Konsum stagniert und Energiepreise steigen, zählt die Logistikbranche zu den ersten Leidtragenden, denn wo nichts gekauft wird, wird auch kein Nachschub gebraucht – ganze Produktions- und Lieferketten liegen dann am Boden. Wie sich ein Konsumrückgang auswirkt, erlebt aufgrund der Euro-Frankensituation die Schweiz, ob die Anfang September eingeführte Umrechnungskursdeckelung das Problem nachhaltig lösen kann, wird sich weisen. Wenn das Wasser bis zum Hals steht, haben Kosteneinsparungen oberste Priorität. Bleibt zu hoffen, dass uns diesmal keine neue Entlassungs- und Kurzarbeitswelle bevorsteht (die den Konsum weiter bremst), sondern Effizienzsteigerungen beim Einsatz von Energie und Materialressourcen ausreichen. Die Technik dazu ist vorhanden, leider verstauben Alternativlösungen oft in irgendwelchen Schubladen, zu verankert ist in vielen Köpfen das traditionelle Denkmuster. Doch mit etwas Glück behält auch der französische Schriftsteller Francis M. de Picaba Recht, der meinte: „Unser Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann“.