Energiepreisdeckel: Halten Sie sich an das Gesetz, Frau Wirtschaftsministerin!

Die Bundesregierung sieht einfach zu wie die Sprit- und Energiepreise in die Höhe schnellen anstatt an einer Lösung für die Bevölkerung zu arbeiten. „Wirtschaftsministerin Schramböck ist laut Preisgesetz dazu verpflichtet bei einer ungewöhnlichen Preisentwicklung zu handeln und einen Preisdeckel einzuführen! Wir fordern die Einhaltung des Gesetzes und die umgehende Einführung von Preisobergrenzen um die Teuerungsspirale zu stoppen!“, betont SWV Präsident und SPÖ Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter.

Die ungewöhnliche Preisentwicklung ist bei den Sprit- und Energiepreisen gleich mehrfach gegeben: Die Preise steigen ungewöhnlich schnell, das ist aber nicht durch Lieferengpässe oder Ressourcenknappheit begründet, sondern der Preistreiberei der Konzerne geschuldet. Dazu kommt: in keinem anderen Land sind die Preise für‘s Tanken so stark gestiegen wie in Österreich. „Der EU Vergleich zeigt deutlich: Die Bundesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht und schon wieder müssen das die Bevölkerung und die kleinen Unternehmen ausbaden“, kommentiert Matznetter.

Zahlreiche Gespräche mit österreichischen Ein-Personen-Unternehmen und Klein- und Mittelbetrieben bestätigen: Nach zwei Jahren Corona-Pandemie und wirtschaftlichem Ausnahmezustand stoßen die Unternehmen an ihre Grenzen. Dass die Bundesregierung von dieser Preisexplosion durch Steuereinnahmen sogar profitiert und keine Gegenmaßnahmen ergreift, hat somit einen besonders fahlen Beigeschmack. Rund 1,5 Mrd. Mehreinnahmen werden erwartet.

Auch die SWV Vizepräsidentin Katarina Pokorny und der Vizepräsident Christian Freitag berichten, dass die Transportwirtschaft und die produzierenden Bereiche besonders unter dem horrenden Preisanstieg von Treibstoffen und Energie leiden. „Die Unternehmen können die Preise nicht mehr stemmen und werden sie an die Kund:innen weitergeben müssen. Wenn nicht jetzt sofort Gegenmaßnahmen getroffen werden, wird es zu einem weiteren starken Schub in der Teuerungsspirale kommen“, warnen Pokorny und Freitag.

SWV Präsident Christoph Matznetter fordert die Bundesregierung dazu auf, endlich ins Tun zu kommen: „Es braucht jetzt Maßnahmen, die eine schnelle Abfederung der Preisexplosion bewirken. Wir fordern daher mit sofortiger Wirkung: Die Deckelung der Sprit- und Energiepreise, die Reduzierung der Mineralölsteuer und die Aussetzung der CO2 Steuer bis 2024!“

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