Europäische Eisenbahnregulatoren: Marktverzerrung durch staatliche Hilfsmaßnahmen vermeiden

Staatliche Hilfe für Verkehrsträger soll Beitrag zur Erreichung der Klimaziele berücksichtigen.

„Selbst am Höhepunkt der COVID-19 Krise sind in ganz Europa die Züge gefahren und haben Personen und Güter verlässlich an ihren Bestimmungsort gebracht. Der Eisenbahnsektor hat damit große Resilienz bewiesen. Dessen ungeachtet haben die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie die Eisenbahn hart getroffen. Der Wiederaufbau des Sektors wird beispiellose Anstrengungen erfordern“, so die europäischen Eisenbahnregulierungsbehörden im jüngst verabschiedeten Positionspapier des Netzwerks der Europäischen Eisenbahnregulierungsbehörden, IRG-Rail. Das Positionspapier skizziert den Beitrag der Regulatoren zum Wiederaufbau nach der Krise.

Das Ausmaß der erlittenen finanziellen Einbußen des Sektors sei noch nicht genau abzusehen. Die Eisenbahnregulatoren kündigten an, ihre Marktbeobachtungsaktivitäten zu adaptieren und wo nötig zu intensivieren, um den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern auf europäischer Ebene und auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten umfassende und belastbare Daten zur Bewältigung der Krise zu liefern.

„IRG-Rail begrüßt die Unterstützungsmaßnahmen der EU und von Staaten in ganz Europa für Eisenbahnverkehrsunternehmen, Infrastruktur- und Serviceeinrichtungsbetreiber. Diese dürfen aber nicht zur Besser- oder Schlechterstellung einzelner Akteurinnen und Akteure führen“, bekannten sich die Eisenbahnregulatoren zum Wettbewerb innerhalb des Sektors und kündigten an, diesen weiterhin genau zu überwachen. „Andererseits bergen Rettungspakete für Verkehrssektoren, die in direkter Konkurrenz zur Eisenbahn stehen, eine Gefahr für den fairen Wettbewerb der Verkehrsträger untereinander. Bei der Ausgestaltung staatlicher Hilfsmaßnahmen soll auch der Beitrag zur Erreichung der EU-Klimaziele berücksichtigt werden, den die einzelnen Verkehrsträger leisten“, so der Aufruf der Eisenbahnregulatoren.

„Wir europäischen Regulatoren können durch Überwachung, aber auch durch unsere Marktkenntnis und die verlässlichen Daten, die wir liefern, unseren Beitrag leisten. Die Hilfs- und Rettungsmaßnahmen dürfen den diskriminierungsfreien Wettbewerb innerhalb des Sektors, aber auch den Wettbewerb der Verkehrssektoren untereinander, nicht beeinträchtigen“, zeigt sich Maria-Theresia Röhsler, Vize-Vorsitzende von IRG-Rail und Geschäftsführerin des österreichischen Regulators Schienen-Control GmbH, zufrieden über die gemeinsame Position von IRG-Rail.

„Es freut mich, dass es uns gelungen ist, in der gemeinsamen Position den Beitrag unseres Sektors zur Erreichung der Klimaziele hervorzuheben und besonders zu betonen“, so Röhsler.

Das vollständige Positionspapier ist auf unserer Seite unter folgendem Link abrufbar: https://www.schienencontrol.gv.at/de/presse1.html.

Über die Independent Regulators‘ Group-Rail (IRG-Rail).
IRG-Rail wurde im Juni 2011 von 15 europäischen Eisenbahnaufsichtsbehörden gegründet und umfasst mittlerweile Mitglieder aus 31 Ländern. Als Gründungsmitglied arbeitet die Schienen-Control seit Anfang an bei der IRG-Rail mit. Ziel der Organisation ist es, ein Netzwerk der Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden aufzubauen und die Schaffung eines einheitlichen, wettbewerbsfähigen, effizienten und nachhaltigen Eisenbahnmarktes in Europa voranzutreiben. IRG-Rail tagt in diesem Jahr unter dem stellvertretenden Vorsitz der Schienen-Control Geschäftsführerin Maria-Theresia Röhsler, welche 2021 den Vorsitz des Gremiums übernehmen wird.

Über die Schienen-Control GmbH.
Als Regulierungsbehörde sorgt die Schienen-Control für einen diskriminierungsfreien Zugang zur Schiene zu angemessenen Preisen. Mit umfassender Marktkenntnis und hervorragenden Kontakten zu Bahnunternehmen, Institutionen sowie dem Netzwerk internationaler Regulierungsbehörden verbessert sie kontinuierlich die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb.

Als Schlichtungsstelle verhilft die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) Fahrgästen und Passagieren im Streitfall mit einem Bahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugunternehmen zu ihrem Recht. Einfach, kostenlos und provisionsfrei. Die Servicestelle des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) ist als Abteilung bei der Schienen-Control GmbH angesiedelt.

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