Nationalrat – Laimer: „Freihandelsabkommen darf nicht zu Handelsdiktat führen“

16. Mai 2018 17:07

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Scharfe Kritik an FPÖ, CETA noch vor EuGH-Entscheid durchzupeitschen

„Bereits im Jahr 2014 hat die SPÖ in Niederösterreich gemeinsam mit ATTAC, Gewerkschaft, katholischen ArbeitnehmerInnen und vielen NGOs eine Plattform gegen CETA, TTIP und TISA initiiert“, sagte SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer am Mittwoch im Nationalrat. Laimer betonte, dass Christian Kern als Bundeskanzler innerhalb der EU dafür gekämpft habe, kritische Bereiche nachzuverhandeln – „seien es die ArbeitnehmerInnenrechte, die kommunale Daseinsvorsorge, die Umwelt- und Lebensmittelschutzbestimmungen und viele weitere“. Vieles sei erreicht worden, aber nicht alles konnte im Sinne der Menschen in Europa erreicht werden, so Laimer, der betonte, „dass ein Freihandelsabkommen nicht zum Handelsdiktat“ führen dürfe.

„Die Schutzbehauptungen der FPÖ werden nicht wahrer, je lauter sie getrommelt werden“, kritisierte Laimer den Sinneswandel der Freiheitlichen, die sich kürzlich noch als vehemente CETA-Gegner artikuliert hatten. Dass das Abkommen jetzt „ohne Wenn und Aber durchgepeitscht wird, obwohl der EuGH-Entscheid zur Rechtmäßigkeit aussteht“, ist für Laimer unverständlich: „Wer zwingt die Regierung, jetzt sinnbefreit CETA durchzupeitschen?“, fragte Laimer, der abermals betont, dass die Arbeit bei der BürgerInnen-Plattform gezeigt habe, wie wenig Rückhalt das Abkommen in der Bevölkerung – auch bei Bürgermeistern der ÖVP – genieße.

„Über 560.000 Menschen haben das Volksbegehren gegen CETA unterschrieben“, sagte Laimer, der Vizekanzler Strache und Bundesminister Hofer daran erinnerte, dass auch sie zu den Unterzeichnern zählen. Noch bevor die Tinte trocken gewesen sei, haben Strache und Hofer eine Volksabstimmung zu CETA garantiert: „Plötzlich wird die von Ihnen geforderte direkte Demokratie aber geopfert“, sagte Laimer, der Schwarz-Blau vorwarf, eine „Opferregierung“ zu sein: „Kurz opfert beim Rauchen, Strache bei CETA – zurück bleiben die Menschen in Österreich als reale Opfer der schwarz-blauen Hütchenspieler“, so Laimer abschließend.

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Quelle: APA/OTS Wirtschaft

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