VfGH-Entscheid: Statement von Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will
Bzgl. dem heutigen Entscheid des VfGH zum allgemeinen Betretungsverbot für öffentliche Orte darf ich Ihnen folgendes Statement von Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will übermitteln. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat heute festgestellt, dass die Verordnung über das Betretungsverbot öffentlicher Orte im Zuge der Corona-Pandemie teilweise rechtswidrig war, da diese nicht durch das Covid-19-Maßnahmengesetz gedeckt gewesen sei. Der heimische Handel…