Van der Bellen muss Regierung auf einheitliche Linie gegen TTIP und CETA bringen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace formuliert klare Erwartungen an den designierten Bundespräsidenten Alexander van der Bellen. Aus Sicht der Umweltschützer muss das neue Staatsoberhaupt folgende umweltpolitischen Themen zur Priorität während seiner Amtszeit machen: Die Bundesregierung auf einheitliche Linie gegen TTIP und CETA bringen, Klimaschutz zum Schwerpunktthema machen und die Entwicklung der EU in Richtung einer Umweltunion vorantreiben.

„Der designierte Bundespräsident Alexander van der Bellen muss sich zuallererst den Deregulierungsabkommen TTIP und CETA widmen. Er muss verhindern, dass Wirtschaftsminister Mitterlehner dem EU-Kanada-Abkommen CETA im Alleingang im EU-Rat die Zustimmung erteilt“, fordert Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich. „Van der Bellen muss aber auch Neo-Bundeskanzler Kern in die Pflicht nehmen und dafür sorgen, dass dieser den ablehnenden Kurs der SPÖ gegen die Paralleljustiz durch Schiedsgerichte und die Standard-Absenkung in TTIP und CETA hält und auch in der Bundesregierung forciert. Am Ende des Tages braucht es eine einheitliche Linie der Bundesregierung gegen beide Deregulierungsabkommen“, so Egit weiter.

CETA könnte bereits im Juni auf EU-Ebene zur Abstimmung kommen. Zuletzt hatten sich die österreichischen Landeshauptleute in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen den Abschluss von TTIP und CETA ausgesprochen. Adressat dieser rechtlich verbindlichen Stellungahme war die Bundesregierung, allen voran Wirtschaftsminister Reinhold Mittlerlehner. „CETA ist TTIP durch die Hintertür. Es wird Zeit diese Hintertüre zu versperren, der neue Bundespräsident hält den dafür nötigen Schlüssel in der Hand“, weiß Egit.

Greenpeace fordert von Van der Bellen, den Klimaschutz und die die Energiewende neben TTIP und CETA zu einer Top-Priorität für die Umwelt zu machen. „Van der Bellen soll sicherstellen, dass der Pariser Klimavertrag möglichst rasch ratifiziert und die Energie- und Klimastrategie vorrangig behandelt wird“, sagt Egit, „Damit würde er letztendlich dafür sorgen, dass Österreich bis 2050 zu 100 Prozent mit Erneuerbaren Energien versorgt wird.“

Greenpeace erwartet von Van der Bellen außerdem, die Entwicklung der EU in Richtung einer Umweltunion voranzutreiben. Van der Bellen soll sich an die Spitze einer Koalition der Willigen stellen, die den vollständigen Umstieg von Atomenergie und fossilen Energieträgern auf erneuerbare Quellen und eine konsequente Ökologisierung der Landwirtschaft vorantreibt. „Van der Bellen muss nicht nur ein Präsident aller Österreicherinnen und Österreicher sein, sondern muss gerade auch der Umwelt und den vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten, die keine eigene Stimme haben, seine Stimme verleihen“, fordert Egit abschließend.