Gewerkschaft vida fordert Einführung der flächendeckenden LKW-Maut

„Die Wirtschaftskammer startet mit großem Tam-Tam eine Kampagne gegen die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut und fordert, dass die Frächter weiterhin mit ihren LKW zum Nulltarif Österreichs Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen befahren und ruinieren können“, kritisiert die Gewerkschaft vida.

Der stellvertretende vida-Vorsitzende Roman Hebenstreit fordert im Gegenzug die rasche Einführung der flächendeckenden LKW-Maut. Er schlägt vor, die dadurch entstehenden Mehreinahmen von geschätzten rund 500 Millionen Euro pro Jahr für weitere Lohnsteuersenkungen zu verwenden. Eine solche Maßnahme würde für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Kaufkraft sowie den Konsum stärken und in der Folge auch für eine bessere Auftragslage bei den Frächtern sorgen. Das würde wiederum Arbeitsplätze und Pensionen durch die dadurch zusätzlich entstehende Beschäftigung sichern, so der vida-Gewerkschafter.

Die Warnung der Wirtschaftskammer, dass durch eine flächendeckende LKW-Maut alle Waren teurer werden würden, gehe ins Leere, sagt Hebenstreit. Denn das Potenzial für einen solchen Preisanstieg liege allenfalls in einer Größenordnung zwischen 0,1 und 0,2 Prozent. „Folgt man zudem dieser Logik der Wirtschaftskammer, hätte der aktuell niedrige Dieselpreis zu einem Preisverfall bei den Gütern des täglichen Bedarfs führen müssen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Offenbar gaben die Frächter diese Kostenersparnis nicht an ihre KundInnen und die KonsumentInnen weiter. Und bei den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen ist bis jetzt ebenfalls nichts zu bemerken, dass die Wirtschaftskammer dazu bereit wäre, ihre Vorteile durch die niedrigen Dieselpreise zum Anlass zu nehmen, um die Entlohnungssituation und schwierigen Arbeitsbedingungen der LKW-LenkerInnen zu verbessern“, wendet der Gewerkschafter ein.

Endlich fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern herstellen
Hebenstreit plädiert für mehr Fairness und Kostenwahrheit zwischen den Verkehrsträgern. „Während die Güterbahnen seit mehr als einem Jahrzehnt für jeden Kilometer Schienenmaut zahlen müssen, fahren Österreichs Frächter auf 98 Prozent des Straßennetzes noch immer gratis, obwohl sie es erwiesenermaßen enorm belasten“, kritisiert Hebenstreit. Zudem würde eine flächendeckende LKW-Maut zu einer stärkeren Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf die Schiene führen. „Diese Verlagerung ist zudem sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene genau so erklärte Zielvorgabe der Politik wie auch Umweltschutzmaßnahmen für eine bessere Luftqualität. Darüber kann auch die Wirtschaftskammer nicht hinwegblicken“, so der vida-Gewerkschafter.

Die Gewerkschaftsforderung nach einer Verwendung der Mehreinnahmen durch einen flächendeckende LKW-Maut für eine weitere Lohnsteuersenkung sieht Hebenstreit auch die durch die europäische Politik bestätigt. Schließlich sieht auch die EU-Kommission durch eine Verlagerung der Steuerlast hin zu „weniger wachstumsschädlichen“ Abgaben wie Umweltsteuern und die Grundsteuer in Österreich noch Spielraum für eine stärkere Senkung der Steuern auf Einkommen. „Es ist nur gerecht, dass den ArbeitnehmerInnen, die mit ihren Lohnsteuerzahlungen, auch für die Fahrbahnschäden der LKW aufkommen müssen, auf diesem Wege etwas zurückgegeben wird“, bekräftigt Hebenstreit.