Tirols Transit-Kurs ist ein rotes Tuch für Bayerns Transporteure
Angesichts der jetzt veröffentlichten Pläne Tirols, den Transitverkehr noch weiter zu beschränken, fordert der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) eine härtere Gangart der europäischen, deutschen und bayerischen Verkehrspolitik. Wenn das Vorhaben Tirols für ein sogenanntes „Anti-Transit-Paket“ tatsächlich zum 1. August 2019 umgesetzt würde, dann stünden dem ohnehin schon schwierig gewordenen Warenaustausch zwischen Bayern und Italien wahrhaft dunkle Zeiten bevor, lautet die düstere Prognose in einer Pressemitteilung.
Unter anderem will Tirol folgende Maßnahmen umsetzen:
-) Eine Ausweitung des sogenannten sektoralen Fahrverbots auf weitere „bahnaffine Güter“
-) Eine Ausweitung des sektoralen Fahrverbots auf Lkw mit der aktuell saubersten Schadstoffklasse Euro 6
-) Eine Ausweitung des Nachtfahrverbots auch auf Euro 6 Lkw spätestens ab 2021
-) Zufahrtsbeschränkungen für Tankstellen an den Autobahnen A 12 und A 13
-) Eine „Korridormaut“ für die Strecke zwischen München und Verona
„Tirol vergisst dabei wohl ganz bewusst, dass das letzte Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Österreich wegen der Einführung des sektoralen Fahrverbots im Vertrauen darauf eingestellt wurde, dass Euro 6 Lkw dauerhaft ausgenommen bleiben würden. Tirol vergisst auch, dass
bereits die laufenden Blockabfertigungen am Grenzübergang Kiefersfelden/Kufstein oftmals zu unzumutbaren Staus, Verkehrsgefährdungen und Beeinträchtigungen für die anliegende Bevölkerung führen“, heißt es in dem Schreiben.
Tirol vergesse ferner geflissentlich, dass österreichische Unternehmen in erheblichem Umfang innerösterreichische Verkehre über das sogenannte große Deutsche Eck zwischen Kufstein und Salzburg sowie über die Autobahn A 96 zwischen Vorarlberg über München nach Salzburg beziehungsweise. Tirol über bayerisches Gebiet durchführten. Selbstverständlich seien darunter auch Gütergruppen, die eigentlich vom sektoralen Fahrverbot betroffen wären.
„Wir haben ja immer großes Verständnis für das Anliegen der Bayerischen Staatsregierung gehabt, gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Tirol zu pflegen, aber irgendwann sollte man sich daran erinnern, dass gute Nachbarschaft keine Einbahnstraße sein kann. Sollte Tirol seinen kompromisslosen Anti-Transit-Kurs weiterverfolgen, fordern wir deshalb umgehende und konkrete Gegenmaßnahmen. Wo steht zum Beispiel geschrieben, dass Bayern dauerhaft und uneingeschränkt innerösterreichischen Verkehr auf seinem Gebiet akzeptieren muss?“, fragt Hans Ach, Präsident des LBT.