VfGH-Urteil zu 3. Piste ist wichtiges Signal für Wirtschaftsstandort Österreich

Verkehrs-Spartenobmann Klacska: Erwarten uns nun rasche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Mit dem gestrigen Urteil hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Beschwerden der Flughafen Wien AG und des Landes Niederösterreich gegen den kritisierten Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zur 3. Piste am Flughafen Wien stattgegeben. Der Gerichtshof widerlegt klar und eindeutig die Argumente des Bundesverwaltungsgerichts, das das Projekt aus Gründen des Klimaschutzes und des Bodenverbrauchs gestoppt hat. „Dies ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich und richtungsweisend auch für weitere zukünftige Infrastrukturprojekte“, zeigt sich Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), sehr erfreut.

 Nach der Aufhebung des Bescheids geht die Rechtssache zur Entscheidung an das BVwG zurück. Wichtig sei, dass es diesmal jedoch an die Rechtsansicht des VfGH gebunden ist. „Ich rechne daher mit einer Genehmigung des Projekts und hoffe auf eine baldige Entscheidung“, zeigt sich Klacska zuversichtlich.

Luftfahrt als Wirtschaftsmotor für Österreich:
 „Durch Wachstum am Flughafen Wien wird die heimische Wirtschaft gestärkt und der allgemeine Wohlstand gesteigert. Für Unternehmen sind gut funktionierende Flugverbindungen in ihre Märkte erfolgsentscheidend, die Tourismusbranche profitiert ebenfalls. Und zusätzliche Passiere schaffen neue Jobs. Allein im letzten Jahr wurden etwa 600 neue Arbeitsplätze rund um die Airport-City geschaffen. Durch die 3. Piste könnten durch weitere Wachstumsimpulse bis zu 30.000 Arbeitsplätze zusätzlich entstehen. Es gilt, dieses Potenzial unbedingt zu heben“, so Klacska abschließend. (PWK569/SR)

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