WKÖ-Klacska: „Grenzkontrollen bedeuten für Transportbranche einen enormen Produktivitätsverlust“
Studie der WU Wien zeigt: Ausweitung der Kontrollen auf alle österreichischen Grenzübergänge würde bis zu vier Milliarden Euro jährlich kosten.
Schon seit den großen Flüchtlingsströmen 2015 finden bei der Ausreise nach Deutschland Grenzkontrollen statt. „Dabei handelt es sich um eine immense Vernichtung von Kapital und Zeit und damit einen enormen Produktivitätsverlust, der uns tagtäglich belastet“, sagt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Werden die Grenzkontrollen noch ausgeweitet, so wie die bayrische CDU es fordert, würde dies enorme Mehrkosten für die Betriebe bedeuten. Das ist das Ergebnis der Studie „Auswirkungen potentieller Grenzkontrollen auf die österreichische Transportwirtschaft“, die die Wirtschaftsuniversität Wien (WU) im Auftrag der WKÖ durchführte und die heute im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert wurde.
Konkret gehen die Experten bei einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen österreichischen Grenzen von Belastungen aus, die zwischen 5,6 Millionen Euro und 12,2 Millionen Euro pro Tag liegen. „Wir haben zwei Szenarien berechnet: Einerseits das Albtraumszenario für die Wirtschaft, also die Überprüfung aller Fahrzeuge an sämtlichen relevanten Grenzpunkten. Bei Szenario zwei haben wir am hochrangigen Straßennetz eine Kontrollquote von 80 Prozent angenommen, am niederrangigen Straßennetz engmaschigen Stichproben“, erklärt Sebastian Kummer, Vorstand des Instituts für Transportwirtschaft und Logistik an der WU und Autor der Studie. Hochgerechnet aufs Jahr bedeutet das im Worst Case Mehrkosten von knapp 4 Milliarden Euro. Aber auch bei einer weniger starken Kontrolldichte würden die Kosten noch bei 1,5 Milliarden jährlich liegen.
Nur direkte Kosten berücksichtigt.
„Berücksichtigt sind allerdings nur die direkten Kosten, die durch die Wartezeiten entstehen“, so Kummer. Dass etwa das grenzüberschreitende Pendeln massiv erschwert werde, sei nicht mitberechnet. Die Kosten der bisherigen Kontrollen seit 2015 schätzt der WU-Experte auf bereits rund 900 Millionen Euro.
Hauptbetroffen sind Kummer zufolge Betriebe in den Grenzregionen, Unternehmen mit starker internationaler Ausrichtung, aber auch Just-In-Time-Lieferanten. „Just-in-Time-Konzepte, auf die insbesondere die Automobilindustrie setzt, wären bei flächendeckenden Grenzkontrollen nicht mehr möglich“, warnt Kummer. Und er betont: „Das Problem der Migration muss man vorgelagert oder an den EU-Außengrenzen lösen. An den EU-Binnengrenzen anzusetzen ist der denkbar schlechteste Weg.“
Zumindest Plan B nötig.
Ebenso betont Bundessparten-Obmann Klacska, dass es an „Europas Binnengrenzen keine Kontrollen geben darf“. Gleichzeitig kritisiert er „den Gewöhnungseffekt“, den es seit 2015 an den Grenzen zu Deutschland bereits gibt. „Entweder wir sagen weg mit den Kontrollen, oder – wenn uns das nicht gelingt -, dann brauchen wir einen Plan B. Das heißt, wir müssen zumindest die Infrastruktur von früher wieder aktivieren können“, so Klacska. Denn eine Nutzung der Grenzinfrastruktur, die aus der Zeit vor Inkrafttreten des Schengen-Abkommens noch vorhanden ist, würde die Abwicklung wenigstens beschleunigen. Allerdings brauche es dafür eine Reihe von bilateraler Abkommen. (PWK610/DFS)
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