ZV Spedition & Logistik: Transit-Gipfelplan muss weitergedacht werden
Einbindung der Akteure ist Gebot der Stunde – andernfalls droht Stückwerklösung!
Als einen ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt der Zentralverband Spedition & Logistik die Ergebnisse des Berliner Transit-Gipfels. Der Wille der Länder, zu deeskalieren und wieder konstruktiv miteinander zu sprechen und zu arbeiten, sei sehr zu begrüßen. Die beschlossenen Maßnahmen machten jedoch mehrfach deutlich, dass ohne die Einbindung der Wirtschaft nur Stückwerk herauskommen könne. Zentralverbands-Präsident Alexander Friesz: „Es ist gut, dass man Handlungswillen zeigt und wieder miteinander spricht. Aber Gespräche über die Köpfe der Akteure hinweg führen aufs buchstäbliche Abstellgleis. Wir und unsere Mitglieder kennen die Transitprobleme aus täglich leidvoller Erfahrung. Dieses Wissen gilt es zu nützen, damit es nicht wieder zu unzulänglichen Lösungen kommt.“
Grundsätzlich könne der beschlossene ‚Zehn-Punkte Plan‘ kurzfristig zu keiner koordinierten Lösung führen, werde den Status-quo nicht wirklich ändern und damit zu keiner Entlastung führen. „Die Fahrverbote werden weiter bestehen, die Infrastrukturmaßnahmen werden nicht zeitnah greifen, es kommt zu keiner Entlastung der Betroffenen und zu keiner Verbesserung in CO2- und Umweltfragen“, so Friesz.
Der Zentralverband fordert daher nochmals eindringlich, zum Wohle der Bevölkerung die Prinzipien des freien Warenverkehrs zu berücksichtigen und die betroffene Wirtschaft in die Verhandlungen einzubinden.
Die Umschichtung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene in einem Ausmaß, wie sie offenbar in Berlin diskutiert wurde, sieht Friesz eher als Theorie denn als Praxis. Eine weitere Ertüchtigung der Infrastruktur in München oder die zeitliche und finanzielle Frage bei der Umstellung der Verkehre nicht nur in Deutschland, sondern auch in Italien müssten auch in Betracht gezogen werde. Italien könne aufgrund des laufenden Terminal-Umbaus gar nicht mehr Mengen aufnehmen. Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren auch seitens Deutschlands alle notwendigen und geplanten Terminalbauten abgelehnt. Unbedingt erforderlich sei eine Rundum-Verbesserung des RoLa-Angebots, beginnend von Infrastrukturmaßnahmen bis hin zu einer Modernisierung des völlig veralteten und unflexiblen Buchungssystems.
Eine absolut vernünftige und zugleich eine der wenigen kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen sei die Schaffung eines grenzüberschreitenden, intelligenten Lkw-Leitsystems. Der Bau elektrischer Oberleitungen auf Autobahnen sei bei kolportierten Kosten von 30 Millionen Euro pro Straßenkilometer hingegen eher illusorisch.
Neben einer Klärung der Frage, wie eine deutliche Mauterhöhung bei gleichzeitiger Mautbefreiung funktionieren solle, gelte es auch sicherzustellen, dass österreichische Fördermittel nicht zur Subventionierung ausländischer Güterbeförderer eingesetzt werden.
Alexander Friesz: „Eine vernünftige funktionierende und moderne Lösung ist ganzheitlich gedacht. Sie braucht deshalb alle verfügbaren Köpfe und muss rechtzeitig die Interessen und Ressourcen aller Stakeholder einbeziehen. Wir stehen zur Verfügung.“
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