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Anleitung zur Entbürokratisierung: 30 Fallstricke, die es dem österreichischen Handel schwer machen

5. September 2019 13:24
Anleitung zur Entbürokratisierung: 30 Fallstricke, die es dem österreichischen Handel schwer machen

Beitrag bequem vorlesen lassen:

Handelsverband hat 12 Monate lang Praxisbeispiele gesammelt, die besonders schädlich auf die Brache wirken. Taten zum Abbau von Bürokratie und Überregulierung gefordert.

Österreich hat bekanntlich eine sehr hohe Regulierungsdichte, die unserer dynamischen Volkswirtschaft schadet. Kosmetische Einzelaktionen sind in Zeiten des digitalen Wandels nicht genug. Es braucht einen strukturierten Prozess, der allen Unternehmen zu Gute kommt und auch Branchenspezifika berücksichtigt. Genau einen solchen strukturierten Prozess hat der Handelsverband 12 Monate lang als Plattform für alle österreichischen Händler in die Realität umgesetzt.

Unzählige Meldepflichten und Formalvorschriften erschweren den Arbeitsalltag der heimischen Unternehmen und schwächen dadurch auch den Handelsstandort Österreich. Unternehmen müssen sich hierzulande mit einer Vielzahl – teils nicht nachvollziehbarer – bürokratischer Hindernisse herumschlagen.

„Wir alle kennen das Beispiel vom Fußboden, der für den Hygieneinspektor zu genoppt und für den Arbeitsinspektor zu glatt beschaffen ist. Doch es gibt viele weitere Beispiele, die sich zu wahren Fallstricken für den beschäftigungsintensiven Handel entwickelt haben. Die 30 wichtigsten für den Handel haben wir im letzten Jahr in mühevoller Kleinarbeit gemeinsam mit den Händlern Österreichs erarbeitet. Nun ist der Gesetzgeber am Zug“, erklärt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.

Anleitung zur Entbürokratisierung mit Beispielen aus der Praxis und konkreten Lösungsvorschlägen.

Zahlreiche Beispiele aus der Praxis wurden mit konkreten Lösungsansätzen untermauert. Diese wiederum werden derzeit mit den wahlwerbenden Bundesparteien in Einzelgesprächen besprochen. Parallel erfolgt eine Übergabe an die jeweils ressortzuständigen Ministerien.

Gerade vor dem Hintergrund konjunktureller Gewitterwolken erwarten sich die Handelsunternehmen nun zeitnahe substantielle Verbesserungen und eine Bürokratiebremse, um weiterhin als volkswirtschaftliches Rückgrat unserer Republik fungieren zu können.

Beispiel 1: Verschachtelte Verpackungsverordnung.

Ein Paradebeispiel für vermeidbare Bürokratie ist etwa die österreichische Verpackungsverordnung. In Österreich müssen Unternehmen Verpackungen zunächst einer von 47 Produktgruppen zuordnen und dann anhand der Größe entscheiden, ob es sich um eine Haushalts- oder Gewerbeverpackung handelt. In Italien muss vergleichsweise bei Importen einzig zwischen Food- und Non-Food-Artikeln unterschieden werden, was für die italienischen Unternehmen mit einem erheblich geringeren Aufwand verbunden ist.

Beispiel 2: Ausliefern verboten.

Auch bei der Zustellung von Waren kämpfen heimische Unternehmen mit nicht an die heutigen Gegebenheiten angepassten Vorschriften. Auslieferungen von Online-Bestellungen oder Bestellungen an Gastro-Kunden im Großhandel dürfen samstags nur bis 13.00 Uhr erfolgen, stationäre Händler dürfen demgegenüber ihre Waren an Samstagen bis 18:00 Uhr verkaufen. Die bestehende Auslieferungsbeschränkung ist nicht nachvollziehbar und bringt eine erhebliche Einschränkung der Geschäftstätigkeit mit sich.

Beispiel 3: 9 Bundesländer, 9 Regelungen.

Was die österreichische Raumordnung betrifft, sorgen Landesgrenzen aufgrund der oft gleichen Topographie und Siedlungsstruktur mitunter für kaum nachvollziehbare raumordnungsrechtliche Unterschiede. Im Grenzgebiet zwischen Oberösterreich und Salzburg beispielsweise bedeutet dies einerseits mögliche Flächenwidmungen von bis zu 1.500 m² Verkaufsfläche für Supermärkte (in OÖ) und andererseits – nur wenige Kilometer weiter – mitunter eine absolute Grenze von 300 m² Verkaufsfläche (in SBG), auf der in der Praxis kein Lebensmittelhändler kostendeckend wirtschaften kann. Die aus den neun unterschiedlichen Raumordnungen resultierende Komplexität in der Errichtung sowie im laufenden Betrieb von Geschäften sorgt somit für einen erheblichen Mehraufwand.

Beispiel 4: 60 Ausnahmeregelungen am Sonntag.

Eine Entrümpelung der Sonntagsöffnungsregelungen ist ebenfalls dringend erforderlich. 60 Ausnahmeregelungen sind einfach zu viel. Der Touristen-Magnet Wien tanzt als einziges Bundesland ohne Tourismuszonen völlig aus der Reihe.

„Österreich ist ein Land mit extremer Regulierungsdichte und zu viel Bürokratie. Immer neue Auflagen und Gesetze erschweren es den heimischen Unternehmen, im globalen Wettbewerb mitzuhalten. Das Bürokratiepapier des Handelsverbandes wird die MinisterInnen jedenfalls mit dem nötigen Handwerkszeug versorgen, um eine substantielle Entbürokratisierung und Deregulierung umzusetzen, die ein unternehmerfreundliches, innovatives Handlungsumfeld für alle schafft“, versichert Rainer Will.

Reformvorschläge sind ebenso in das übergeordnete Zukunftsprogramm „JETZT GEMEINSAM HANDEL[N]“ eingeflossen, dass Sie HIER downloaden können.

Rückfragen & Kontakt:

Handelsverband
Mag. Gerald Kuehberger, MA
Communications Manager
Tel.: +43 (1) 406 22 36 – 77
gerald.kuehberger@handelsverband.at
www.handelsverband.at

Quelle: APA/OTS Wirtschaft

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