Digitalsteuer auf EU-Ebene vorerst gescheitert. Abschaffung der 22€ Freigrenze für Pakete aus Drittstaaten ab 1.1.2020 nun Prio 1

13. März 2019 10:30

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Versteuerung und digitale Verzollung ab dem ersten Cent als wichtige Sofort-Maßnahme. Einführung der digitalen Betriebsstätte als langfristige Lösung.

Die Bestrebungen, eine EU-weite Digitalsteuer auf Online-Werbung einzuführen, sind trotz des Einsatzes von Finanzminister Löger gescheitert. Schweden, Estland, Dänemark und Irland stimmten beim gestrigen EU-Finanzministerrat dagegen.

Im Fokus steht nun wieder eine Lösung auf OECD-Ebene, um Steuer-Schlupflöcher zu schließen und mehr Fairness in der Besteuerung von digitalen Großkonzernen zu erreichen.

„Wir bedauern, dass sich die EU nicht auf den Kompromissvorschlag einigen konnte. Der internationale Online-Handel darf nicht länger als Steuerparadies für eCommerce-Giganten aus Drittstaaten instrumentalisiert werden. Eine rasche Lösung muss nun auf OECD-Ebene her“, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

An der digitalen Betriebsstätte führt langfristig kein Weg vorbei.
Langfristig ist die von der Bundesregierung und der EU-Kommission bereits angekündigte Einführung der digitalen Betriebsstätte die einzige Möglichkeit, eine Gleichbehandlung von Old und New Economy zu gewährleisten.

„Damit könnten künftig auch eCommerce-Plattformen ohne physische Präsenz besteuert und damit die Körperschaftssteuer-Vermeidung durch Digitalkonzerne aus Drittstaaten gestoppt werden“, erklärt Will.

Ab 1.1.2020: Versteuerung und digitale Verzollung ab dem ersten Cent dank Vorstoß der Bundesregierung.
Die Schließung einer anderen hochproblematischen Steuerlücke im Onlinehandel hat die Bundesregierung im Zuge ihrer Regierungsklausur im Jänner angekündigt und ist damit der langjährigen Empfehlung des Handelsverbandes gefolgt: Durch die Abschaffung der 22 Euro Freigrenze sollen ab 1.1.2020 Pakete aus Drittstaaten ab dem ersten Cent versteuert werden müssen.

Österreich braucht dringend eine digitale Verzollung mit Vorab-Versandmeldungen nach dem Vorbild Schwedens. Schweden hat bereits mit 1.3.2018 die Einhebung von Zöllen und Steuern auf alle Warensendungen ab der ersten Krone eingeführt. Die notwendige Infrastruktur wurde von der schwedischen Post Nord in weniger als drei Monaten aufgebaut.

Durch die Abschaffung der 22-Euro-Grenze hat sich die Anzahl der Pakete aus Drittstaaten von 150.000 auf 20.000 verringert, und gleichzeitig hat Schweden einen zweistelligen Millionenbeitrag lukriert. Ein derartiges unbürokratisches und europaweit einheitliches Versandmeldesystem wäre auch bei wenig Personalressourcen in den Zollbehörden umsetzbar.

„Angesichts der erforderlichen Systemumstellungen und Vorbereitungsarbeiten muss eine Veröffentlichung der Gesetzesänderung noch im ersten Quartal erfolgen. Ansonsten werden auch 2020 weiterhin 97 Prozent der Sendungen aus China gänzlich zoll- und mehrwertsteuerfrei in die EU eingeführt werden“, appelliert Rainer Will an die heimische Politik

Die aktuelle #RethinkRetail-Studie von Handelsverband und Mindtake belegt deutlich, dass in dieser Angelegenheit Handlungsbedarf besteht. 9 von 10 Österreichern empfinden die geringe Besteuerung digitaler Großkonzerne wie Amazon und Alibaba als unfair.

Rückfragen & Kontakt:
Handelsverband
Mag. Gerald Kuehberger, MA
Communications Manager
Tel.: +43 (1) 406 22 36 – 77
gerald.kuehberger@handelsverband.at
www.handelsverband.at

Quelle: APA/OTS Wirtschaft

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