„Innovatives Mobilitäts- und Transportsystem für Österreich“
Die türkis-blaue Koalition, die am heutigen Montag offiziell vereidigt wird, hat am 16. Dezember ihr Regierungsprogramm präsentiert. Unter dem Titel „Zusammen. Für unser Österreich“ beschreiben ÖVP und FPÖ auf 182 Seiten ihre Vorhaben für die nächste Legislaturperiode.
Darin enthalten ist auch der Punkt „Verkehr und Infrastruktur“ mit folgenden Zielsetzungen:
-) Schnellere Genehmigungsverfahren insbesondere für Infrastrukturprojekte, faire Interessenabwägungen und klare Vorgaben beim UVP-Verfahre
-) Bekenntnis zur Drehkreuzfunktion des Flughafens Wien-Schwechat und zur Errichtung der dritten Piste
-) Zukunftsfähigkeit und Produktivität der ÖBB sichern
-) Neues österreichweites Tarif- und Vertriebssystem für den öffentlichen Verkehr, Harmonisierung der Tarif- und Automatensysteme
-) Bekenntnis zum regionalen, schienengebundenen Verkehr
-) Ausbau Österreichs zu einem Vorreiterland für automatisiertes/autonomes Fahren
Ein innovatives Mobilitäts- und Transportsystem sei für Österreichs Lebensqualität und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts entscheidend. Die Regierung wolle daher den öffentlichen Verkehr und insbesondere die Schiene, aber auch das Autobahn- und Straßennetz modernisieren. Zudem gelte es, Österreichs geographische Lage zur Stärkung der Stellung des Landes als verkehrspolitische Drehscheibe zu nutzen, heißt es in der Zusammenfassung des Regierungsprogramms.
Ing. Norbert Hofer, geboren am 2. März 1971, wurde von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache für das Amt als Infrastrukturminister vorgeschlagen. Die Angelobung der Bundesregierung erfolgt heute am Vormittag durch Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen.
Beruflicher Werdegang Norbert Hofer:
- 1977-1981 Volksschule Pinkafeld
- 1981-1985 Hauptschule Pinkafeld & BRG Oberschützen
- 1985-1990 HTL für Flugtechnik
- 1990 Reifeprüfung mit ausgezeichnetem Erfolg
- 1991-1994 Luftfahrzeugwartschein zweiter und erster Klasse
- 1995-1999 verhaltenstechnische Seminare, anschließend Ausbildung zum Kommunikations- und Verhaltenstrainer
- 2000 Dienstprüfung für gehobenen Rechnungs- und Verwaltungsdienst mit ausgezeichnetem Erfolg
Politische Laufbahn Norbert Hofer:
- seit 1994 Mitglied Landesparteivorstand Burgenland
- 1994-2006 Stadtparteiobmann FPÖ Eisenstadt
- seit 1996 Mitglied Landesparteipräsidium Burgenland
- seit 1996 Mitglied Bundesparteileitung
- 1996-2007 Landesparteisekretär Burgenland
- 1997-2002 Klubobmann im Eisenstädter Gemeinderat
- 1997-2007 Gemeinderat Eisenstadt
- 2000-2006 Klubdirektor des Freiheitlichen Landtagsklubs
- seit 2004 Bezirksparteiobmann Eisenstadt-Umgebung
- seit 2005 Vizebundesparteiobmann
- seit 2005 Mitglied Bundesparteipräsidium
- seit 2005 Mitglied Bundesparteivorstand
- seit 2006 stv. Landesparteiobmann
- seit 2006 Abgeordneter zum Nationalrat
- seit 2006 Mitglied Klubpräsidium
- seit 2006 Mitglied Parlamentarischer Ausschüsse für Arbeit und Soziales, Umwelt, Forschung, Innovation und Technologie und Familie
- seit 2006 Ersatzmitglied im ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
- seit 2006 Ersatzmitglied im Verkehrsausschuss
- seit 2006 Mitglied des Beirates für Investitionszuschüsse gemäß § 13b Ökostromgesetz
- seit 2006 Mitglied der Kommission in Angelegenheiten der Umweltförderung im In- und Ausland gemäß § 7 Z 2 UFG
- seit 2006 Mitglied der Kommission in Angelegenheiten des österreichischen Joint Implementation und Clean Development Mechanism Programms (§ 7 Z 4 UFG)
- 2006-2008 Mitglied Parlamentarischer Ausschüsse für Konsumentenschutz, Wissenschaft und Menschenrechte
- 2006-2008 Ersatzmitglied Kommission Angelegenheiten d. Altlastensanierung &–sicherung(§7Z3 UFG)
- 2008-2009 Ersatzmitglied Verfassungsausschuss
- seit 2007 Mitglied Bundesbehindertenbeirat
- seit 2007 Vorstandsmitglied des FBI
- seit 2008 Mitglied Gesundheitsausschuss
- seit 2008 Ersatzmitglied Verkehrsausschuss, Wissenschaftsausschuss sowie Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
- seit 2008 Erster Schriftführer Familienausschuss
- seit 2008 Vorsitzender Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses
- seit 2008 stv. Obmann Umweltausschuss
- seit 2008 Mitglied Kommission Angelegenheiten d. Altlastensanierung &–sicherung (§34 UFG)
- seit 2008 Mitglied Kommission Angelegenheiten d. Wasserwirtschaft (§ 22 UFG)
- seit 2008 Vizepräsident Österreichischer Zivilinvalidenverband–Landesgr. Burgenland
- seit 2008 Mitglied Österreichischer Umweltrat
- 2008-2009 Ersatzmitglied Verfassungsausschuss
- seit 2009 Mitglied Österreichischer Rate für Freiwilligenarbeit
- seit 2009 stv. Vorsitzender Österreichischer Umweltrat
- seit 2009 Mitglied Verfassungsausschuss
- seit 2013 III. Präsident des Nationalrates
