Schließung deutscher Güterbahnhöfe bremst österreichische Bahnen aus

Die Deutsche Bahn will laut Nachrichtenagentur Reuters ein Drittel ihrer Güterverkehr-Verladestellen (rund 500) mit Schwerpunkt Nord- und Ostdeutschland samt 3.500 Arbeitsplätzen streichen. „Das könnte auch in Österreich Jobs kosten“, warnt der Vorsitzende des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida, ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Roman Hebenstreit. „Güterbahnhofschließungen in Deutschland werden auch die wachsenden österreichischen Güterbahnen ausbremsen. Marktanteile werden von der Schiene wieder an den Straßengüterverkehr wandern“, befürchtet Hebenstreit.

Die geplanten Schließungen im deutschen Güterverkehr seien sowohl für das erklärte österreichische als auch europäische Ziel der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene „Gift“, so Hebenstreit weiter. 2014 wurden in Österreich rund 32 Prozent der Güter auf der Schiene transportiert. Ziel der österreichischen Verkehrspolitik sei es mit einer konsequenten Verlagerungspolitik bis 2025 40 Prozent des Güterverkehrs auf der Schiene abzuwickeln. Im EU-Weißbuch Verkehr sei als Ziel formuliert 30 Prozent des Lkw-Verkehrs über Distanzen von mehr als 300 km bis 2030 auf die Bahn zu verlagern. Bis 2050 solle dieser Wert gemäß EU-Zielvorgabe bis auf 50 Prozent ansteigen. „Würden die Verladestellen in Deutschland geschlossen, sind die Verlagerungsziele massiv gefährdet“, gibt der vida-Gewerkschafter zu bedenken.

Schließungen seien der falsche Weg. „Die Probleme der Güterbahnen und ihrer Beschäftigten können nicht auf der Schiene, sondern müssen vielmehr auf der Straße gelöst werden. Damit der Schienengüterverkehr der Deutschen Bahn gegenüber der Straße wieder konkurrenzfähiger werden kann, müsste die LKW-Maut zumindest auf österreichisches Niveau angehoben werden. Oder die LKW-Maut wird europaweit vereinheitlicht“, fordert Hebenstreit. Schließlich stelle die derzeitige Situation in Österreich und Europa „alles andere als einen fairen Wettbewerb“ zwischen den Verkehrsträgern Schiene und Straße dar. „Wie sollte man das sonst nennen, wenn die Frächter in Österreich auf 98 Prozent der Straßen gratis fahren und die Bahn für jeden gefahrenen Kilometer in ganz Europa Schienenmaut entrichten muss?“, kritisiert der Bahngewerkschafter.

Auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten müssten für einen fairen Wettbewerb verbessert werden, fordert Hebenstreit. Osteuropäische Lkw-Fahrer erhielten bei einer 60 Stundenwoche einen Bruttolohn von 600 Euro. In der Folge gerieten auch bei der Bahn die Sozialstandards zunehmend unter Druck. Weiter brauche es schärfere Kontrollen des Lkw-Verkehrs, um Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. „Ein Schlüssel zur Wettbewerbsgerechtigkeit ist die Kostenwahrheit im Verkehr, wodurch insbesondere der Lkw-Verkehr teurer werden müsste. Auch Umwelt- und Unfallfolgeschäden durch den Straßentransport müssen endlich eingepreist werden“, bekräftigt Hebenstreit.

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