Tiroler „AntiTransitPaket“ wäre Behinderung für den Warenverkehr
Mit Blick auf die von Tirol vorgesehenen Maßnahmen zur Beschränkung des Lkw-Verkehrs auf der Inntalautobahn warnen Transportverbände – so auch der Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) – vor den unübersehbaren Folgen für den grenzüberschreitenden Warenaustausch.
Die im „Arbeitskreis Alpentransit“ vertretenen Straßengüterverkehrsverbände aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Italien, Frankreich, den Niederlanden und Dänemark sowie die Internationale Road Transport Union (IRU) in Genf sehen in dem vom Tiroler Landtag vorgesehenen „AntiTransitPaket“ drastische Konsequenzen für den Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union.
Vor allem gilt dies für die zum 1. August 2019 vorgesehene Verschärfung des sektoralen Fahrverbots. So soll in dieses Fahrverbot der Transport weiterer angeblich „bahnaffiner“ Güter einbezogen werden. Darüber hinaus ist die Ausweitung des sektoralen Fahrverbots auf Lkw der Schadstoffklasse VI geplant.
Die Verbände erinnern daran, dass die Europäische Kommission das derzeit bestehende sektorale Fahrverbot nur unter der Voraussetzung akzeptiert hat, dass Lkw der Schadstoffklasse Euro VI – also der zur Zeit modernsten Schadstoffklasse – vom sektoralen Fahrverbot ausgenommen wurden. Die von Tirol im Vorfeld einer Verschärfung des sektoralen Fahrverbots angekündigte Bestandaufnahme zur Wirksamkeit des derzeitigen sektoralen Fahrverbots sei das Bundesland bislang schuldig geblieben.
Die Straßentransportverbände rufen die Europäische Kommission auf, keine weiteren Zugeständnisse an eine solche „AntiTransitPolitik“ zu machen und die Tiroler Pläne klar und unmissverständlich abzulehnen. Sollte Tirol die neuen Maßnahmen dennoch einführen, wäre aus Sicht der betroffenen Verbände eine einstweilige Verfügung beim EuGH gegen deren Inkrafttreten zu beantragen.
Auch weitere Verschärfungen des Alpentransits, wie sie vom Tiroler Landtag vorgesehen werden, u.a. beim Nachtfahrverbot die Streichung der Ausnahme von Lkw der Schadstoffklasse VI oder die Einführung einer (an den österreichischen Abgaben orientierten) Korridormaut für die gesamte Strecke zwischen München und Verona stellten inakzeptable Maßnahmen gegen das zu Unrecht aufgebaute „Feindbild Lkw“ dar und bedürften einer kritischen Überprüfung ihrer Auswirkungen durch die Kommission bezüglich der von ihr sicherzustellenden Freiheit des Warenverkehrs in der EU, betonen die Verbände.