EU-Aktionsplan für Bürokratieabbau

Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will ortet positive Ansätze bei den Ende Februar präsentierten Aktionsplänen der Europäischen Kommission. Jetzt braucht es Taten statt Worte.

Der Handelsverband begrüßt die am 26. Februar von der Europäischen Kommission vorgestellten Reformansätze zur Reduktion bürokratischer Lasten für Unternehmen, insbesondere im Bereich der Berichtspflichten, sowie zur Senkung der Energiekosten. Die angekündigten Vereinfachungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), der Taxonomie-Verordnung und der Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Nun gilt es, diesen Worten rasch Taten folgen zu lassen.

Die angekündigten Maßnahmen sind eine notwendige Reaktion auf die zunehmende Überregulierung, die unsere Handelsunternehmen – und insbesondere den Mittelstand – stark belastet. Eine Vereinheitlichung und Reduktion der Berichtspflichten kann wesentlich dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu sichern. „Entscheidend ist nun die konkrete und schnelle Umsetzung, damit die angekündigten Erleichterungen auch tatsächlich bei den Unternehmen ankommen“, betont Rainer Will, Geschäftsführer des freien, überparteilichen Handelsverbands.

Berichtspflichten reduzieren

Insbesondere die Anhebung der Schwellenwerte für die CSRD-Berichtspflicht auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und einem Nettoumsatz von 450 Mio. Euro bewertet der Handelsverband als positive Maßnahme. Damit wird eine übermäßige Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMUs) vermieden. Ebenso wichtig ist die Klarstellung, dass Schadensersatzansprüche im Rahmen der Lieferketten-Richtlinie durch nationale Gesetzgebungen geregelt werden, um Prozessrisiken für Unternehmen zu minimieren.

„Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung sind Kernanliegen der Handelsunternehmen. Doch sie müssen mit praktikablen und umsetzbaren Regeln vereinbar sein. Die heutige Initiative der EU-Kommission zeigt, dass ein Umdenken in Richtung Bürokratieabbau und wirtschaftliche Machbarkeit begonnen hat. Jetzt müssen klare und verlässliche Zeitpläne folgen, damit Unternehmen Planungssicherheit erhalten“, so Handelssprecher Will.

Leistbare Energie

Ebenso begrüßt der Handelsverband den EU-Aktionsplan zur Senkung der Energiekosten, die sowohl die heimische Wirtschaft als auch die Konsumenten derzeit massiv belasten. Erst im Jänner sind die Stromkosten laut Statistik Austria durch das Auslaufen der Strompreisbremse, den Anstieg der Netzentgelte sowie die Anhebung von Erneuerbaren-Förderung und der CO2-Steuer wieder um +35,3% gestiegen und haben die Inflation massiv befeuert. „Hier ist ein Gegensteuern massiv notwendig. Wir hoffen, dass die künftige österreichische Bundesregierung trotz der budgetären Probleme den Empfehlungen der Kommission Folge leistet und die nationalen Netzentgelte und Energiesteuern wieder nach unten bringt“, meint Will.

Clean Industrial Deal ohne Handel

Im ebenfalls präsentierten Clean Industrial Deal (CID) fanden die Anliegen des Handels hingegen wenig Berücksichtigung. Der CID legt einen Fahrplan für die Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit im Sinne eines „Europe First“ fest. Der Einbezug der Einzel- und Großhändler ist aus Sicht des Handelsverbands für diese Strategie und ihre Umsetzung unverzichtbar. Als Bindeglied zwischen Produzenten und Verbrauchern kann der Handel die Steigerung der Nachfrage und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle wie Reparatur, Recycling oder Wiederverwendung vorantreiben. „Unser Sektor muss massiv in die Modernisierung von Geschäften, Flotten, erneuerbaren und energiesparenden Lösungen und der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge investieren“, erklärt Will. Während im Rahmen des Clean Industrial Deals über 100 Mrd. Euro zur Förderung einer umweltfreundlichen Fertigung in der EU mobilisiert werden, sind für den Handel jedoch keinerlei Gelder vorgesehen.

Der Handelsverband fordert daher, dass die Vorschläge der Kommission zügig in die Praxis umgesetzt werden, um die Rechtssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten. Gleichzeitig mahnt er eine enge Abstimmung mit der Wirtschaft ein, um neue regulatorische Stolpersteine zu vermeiden.

„Der Bürokratiedschungel kostet uns allein in Österreich pro Jahr rund 15 Milliarden Euro. Wir brauchen angesichts der längsten Rezession in der Nachkriegsgeschichte Österreichs konkrete Erleichterungen für die Unternehmen. Unsere Wirtschaft steht im globalen Wettbewerb – und jede unnötige bürokratische Hürde schwächt den Standort Europa. Es ist höchste Zeit, für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen. Europe First ist das Gebot der Stunde“, so Rainer Will abschließend. (RED)

Quelle: LOGISTIK express Journal Handel & Distanzhandel LE-1/2025