Güterverlagerung auf Schiene auch mit LKW-Maut-Ausweitung beschleunigen

„Jede Maßnahme, die der Verlagerung von Straßengüterverkehr auf die umweltfreundliche Schiene dient, ist zu begrüßen“, kommentiert Roman Hebenstreit, Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida, die heute von Infrastrukturminister Klug präsentierte Studie zur Erneuerung des Förderprogramms des Schienengüterverkehrs in Österreich. „Entsprechende Trends und Maßnahmen für die Ausdehnung der Schwerverkehrsabgaben in der Schweiz und in Deutschland können wir in Österreich nicht einfach ausblenden, nur weil sie den Interessen der heimischen Straßenfrächterlobby gegen den Strich gehen“, fordert Hebenstreit die Ausweitung der LKW-Maut auf alle österreichischen Landes- und Gemeindestraßen.

„Die Bahn muss auf jedem Schienenkilometer Maut bezahlen, während der LKW auf 98 Prozent des Straßennetzes gratis fährt. Die Maut-Ausweitung für LKW würde endlich für Wettbewerbsgerechtigkeit unter den Verkehrsträgern sorgen und sicherlich einen Beschleunigungseffekt für die Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene bewirken“, ist Hebenstreit überzeugt. Damit könne man das ambitionierte Ziel der Regierung, den Schienenanteil bis 2030 von einem Drittel auf 40 Prozent zu steigern, erreichen. Um das zu erreichen, seien auch die Länder aufgerufen, der LKW-Maut endlich grünes Licht zu geben, sagt der vida-Gewerkschafter.

Zudem brächte eine Ausweitung der LKW-Maut zahlreiche weitere Vorteile: „In Zeiten finanzieller Not der Kommunen und steigender Arbeitslosigkeit ist die Ausdehnung der LKW-Maut ein Gebot der Stunde. Das gebietet abseits von Ideologien, Panikmache der Wirtschaftskammer und Profitinteressen der Frächterlobby schon alleine die Vernunft“, betont Hebenstreit. Desolate Straßen könnten durch Mehreinnahmen rascher saniert, die Substanz besser erhalten werden. Weniger LKW-Fahrten würden zudem zu Unfall- und Schadstoffreduktionen führen, erläutert der Gewerkschafter.

Studien, so Hebenstreit weiter, würden auch belegen, dass eine flächendeckende LKW-Maut 577 Millionen Euro an Mehreinnahmen bringen würde. Damit könnten fast 11.000 Jobs geschaffen werden. Mit den zusätzlichen Einnahmen könnten auch weitere Lohnsteuersenkungen für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen finanziert werden. „Es ist nicht einzusehen, dass die Lohnsteuerpflichtigen weiterhin den Löwenanteil für die Straßenerhaltung bezahlen sollen, während die LKW die Straßen am stärksten beschädigen und weiter gratis fahren dürfen. Das ist ungerecht. Kostenwahrheit nach dem Verursacherprinzip sieht anders aus“, bekräftigt Hebenstreit.