Hörl & Walser: Klimaschutzministerin Gewessler muss Anreize schaffen, anstatt Pendler und Konsumenten zu belasten!

„Für Endkunden, die nur Bruttopreise vergleichen, mag die Rechnung stimmen. Doch Unternehmer bekommen in vielen Ländern (Belgien, Frankreich, Italien, Slowenien, Spanien, Ungarn etc.) Teile der Mineralölsteuer rückerstattet. Vergleicht man den italienischen Dieselpreis, der ja nicht ungern in einem Atemzug mit unserem Transitproblem genannt wird, mit dem österreichischen, wird schnell klar: Der Diesel ist nahezu gleich teuer. Die zusätzliche Belastung durch Abschaffung des Dieselprivilegs würde den Tirolerinnen und Tirolern etwa 70 Millionen Euro im Jahr kosten und unser Transitproblem keineswegs lösen. Anstatt ideologisch motivierte Märchen zu trommeln, sollte unsere Klimaschutzministerin umsetzbare Zukunftslösungen auf den Tisch legen. Wo ist ihr Einsatz beim Brennerbasistunnel? Wo ist ihr Ausbauplan für eine flächendeckende Wasserstoffinfrastruktur für den Schwerverkehr? Wo sind die Forschungsgelder für synthetische Kraftstoffe? Die Reduktion des Transitverkehrs und einen klimaneutralen Verkehr schaffen wir nur mit Lösungen und Anreizen, nicht mit Verboten und Steuererhöhungen“, so Hörl.

Für die beiden Wirtschaftsvertreter ist klar, dass Gewessler und Felipe mit der Wirtschaft gemeinsam Lösungen finden müssen. „Wir alle haben ein gemeinsames Ziel: Den Transitverkehr und die CO2-Emissionen zu reduzieren. Maßnahmen, wie die Erhöhung der Mineralölsteuer, würden einzig und allein den Zweck erfüllen, die Staatskassen über ein Produkt zu füllen, auf das viele Menschen in diesem Land angewiesen sind“, so Walser.

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