Steuerreform: Handelsverband begrüßt Paket an wichtigen Schritten und empfiehlt Erweiterung um 3 Sofortmaßnahmen im digitalen Wettbewerb

30. April 2019 12:34

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KöSt-Senkung, Lohn- und Einkommenssteuersenkung begrüßenswert. Erweiterung um digitalen Bereich essentiell. Reform des Gebührengesetzes muss Mietvertragsgebühr umfassen.

Der Handelsverband begrüßt die heute von Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache, Finanzminister Löger und Staatsekretär Fuchs vorgestellten Eckpunkte der Steuerreform der Bundesregierung. „Entlastungen im Ausmaß von insgesamt 8,3 Milliarden Euro können sich sehen lassen. Mit einem zukunftssicheren, ausgeglichenen Budget – umso mehr“, sagt Stephan Mayer-Heinisch, Präsident des Handelsverbandes.

„Wichtige Schritte in die richtige Richtung“: Etappenweise Senkung der Körperschaftssteuer auf 21 Prozent.

Die etappenweise Senkung der Körperschaftssteuer – ab 2022 von 25 auf 23 Prozent, ab 2023 auf 21 Prozent – entspricht einer langjährigen Empfehlung des Handelsverbandes, wenngleich eine frühere Umsetzung wünschenswert gewesen wäre. „Das sind wichtige Schritte in die richtige Richtung, auch hin zu mehr internationaler Wettbewerbsfairness“, so Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.

Lohn- und Einkommenssteuersenkung begrüßenswert, lenkungspolitische Maßnahmen im Digitalbereich gegen Kaufkraftabfluss erforderlich.

Bereits ab 2021 sollen die unteren drei Stufen der Lohn- und Einkommensteuer gesenkt werden. „Durch die schrittweise Reduzierung der unteren drei Stufen der Lohn- und Einkommensteuer sowie die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge ab 2020 werden kleine und mittlere Einkommen entlastet, was wir begrüßen. Der heimische Handel hofft perspektivisch auf mehr Kaufkraft und höhere Konsumausgaben der Verbraucher, allerdings sind dringend fällige lenkungspolitische Maßnahmen im Digitalbereich zu ergreifen, damit der Effekt nicht verpufft und die Kaufkraft 1:1 ins Ausland abfließt“, ist Will überzeugt.

Erleichterungen bei Mitarbeiterbeteiligungen sind wertvoller Anreiz – kalte Progression bleibt „cold case“.

Unternehmen können ihren Mitarbeitern künftig 3.000 Euro jährlich als Prämie zukommen lassen. Arbeitende Menschen profitieren damit ab 2022 stärker vom Unternehmenserfolg – eine zusätzliche Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Ein „cold case“ bleibt weiterhin die Abschaffung der kalten Progression, die durch Nichtanpassen der Tarifstufen an die jährliche Inflation entsteht. Sie kostet die heimischen Arbeitnehmer allein in dieser Legislaturperiode fast fünf Milliarden Euro und ist einer der Hauptgründe für strukturelle Kaufkraftrückgänge.

„Eine ehestmögliche Indexierung der Steuergrenzen ist unter Maßgabe des ausgeglichenen Staatshaushaltes erforderlich, welcher als übergeordnetes Ziel der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt wird“, ergänzt Rainer Will an die Politik.

Reform des Gebührengesetzes positiv – Zielsicherheit durch Abschaffung der Mietvertragsgebühr außer Streit stellen.

Das Gebührengesetz – heute noch umgangssprachlich „Papierverbrauchssteuer“ genannt – ist ein Relikt aus den Zeiten Maria Theresias. „Die Einhebung einer Gebühr für Rechtsgeschäfte ist völlig aus der Zeit. Nicht nur aufgrund der nicht vorhandenen staatlichen Leistung, sondern auch aufgrund der Verschärfung des Wettbewerbs mit digitalen Geschäftsmodellen ohne Fläche“, hofft Will insbesondere auf eine zeitnahe Abschaffung der Mietvertragsgebühr.

Jeder kleine Händler, der heute einen Laden anmietet, zahlt Mietvertragsgebühren, bei denen das Finanzministerium im Vorhinein für drei bis fünf Jahre ein Prozent aller Mietkosten kassiert. „Damit finanziert sich der Staat auf dem Rücken von Startups vor, obwohl nur die Hälfte aller Händler fünf Jahre nach der Gründung noch existieren. Genau jene beschäftigungsintensiven Unternehmen, die eine Fläche unterhalten, sorgen aber für Arbeitsplätze. Genau jene, die durch die Lohnnebenkosten in die Sozialtöpfe des Staates einzahlen, werden daher strukturell benachteiligt“, so Will.

Handel begrüßt Anhebung der Grenze für die Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter.

Die von Finanzminister Löger angekündigte Anhebung der Grenze für die Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf zunächst 800 Euro (ab 2021) und später 1.000 Euro bringt für den Handel eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung, zumal die aktuell geltende Grenze von 400 Euro seit 1988 nicht valorisiert wurde und daher nicht mehr zeitgemäß ist.

Steuerreform auch zukunftsorientiert durch stärkeren Einbezug der „Digital Cashcows“ sicherstellen.

Was die Gegenfinanzierung der 8,3 Mrd. Euro Steuerreform betrifft, vermisst der Handelsverband jedoch den Einbezug neuer digitaler „Cashcows“, die trotz Milliardengewinne kaum Steuern bezahlen und sich nur kaum an den Abgabesystemen des Staates beteiligen.

„Einsparungen im System sind auf jeden Fall positiv, das alleine wird aber nicht reichen. Mit Blick auf den digitalen Bereich könnte das Volumen der Steuerreform maßgeblich vergrößert und perspektivisch zukunftssicherer ausgestaltet werden. Bereits ab 2020 könnte der Staat und seine Bürger von drei Sofortmaßnahmen in der Höhe von 600 Mio. Euro jährlich profitieren. Der Kuchen der Entlastung würde sich vergrößern und würden einen Beitrag zu fairem Wettbewerb leisten. Ein volkswirtschaftlicher win-win“, fordert Rainer Will.

Der Handelsverband empfiehlt hierfür drei digitale Gegenfinanzierungsmaßnahmen, die sofort umgesetzt werden könnten:

  • Sofortmaßnahme 1: Abschaffung der 22 Euro Freigrenze für Paketlieferungen aus Drittstaaten schon ab 1.1.2020 (Gegenfinanzierungspotenzial: 200 Mio. Euro).
  • Sofortmaßnahme 2: Einführung einer Plattformhaftung für die Abführung der Umsatzsteuer analog zu Großbritannien ab 1.1.2020 (Gegenfinanzierungspotenzial: 300 Mio. Euro).
  • Sofortmaßnahme 3: Stärkerer steuerrechtlicher Einbezug der Sharing Economy, welche hierzulande die Infrastruktur nutzt, aber nichts zu deren Finanzierung beiträgt (Gegenfinanzierungspotenzial: 100 Mio. Euro).

Rückfragen & Kontakt:
Handelsverband
Mag. Gerald Kuehberger, MA
Communications Manager
Tel.: +43 (1) 406 22 36 – 77
gerald.kuehberger@handelsverband.at
www.handelsverband.at

Quelle: APA/OTS Wirtschaft

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