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Bringt Skyshield für Österreich mehr Gefahren als Nutzen?

Die Bundesregierung hat JA gesagt – zum SKYSHIELD-System der NATO, das Österreich vor Luftangriffen aller Art schützen soll. Große Bedenken hegt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, bezüglich der Kompatibilität mit der Neutralität, gleichzeitig warnt Aigner vor den Konsequenzen, die ein Beitritt zu Skyshield nach sich ziehen könnte: nämlich unabwägbare Abhängigkeiten Österreichs und dass unser Land dann in betroffenen Bereichen kaum noch eigenständig entscheiden könnte. 

Vorweg prangert MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner das jahrzehntelange Kaputtsparen des österreichischen Bundesheeres an, das uns jetzt auf den Kopf fällt: „Selbst als ÖVP und FPÖ an der Macht waren, hat sich trotz unzähliger Versprechen einer zeitgemäßen Aufwertung unserer Landesverteidigung nichts zum Besseren verändert. Aufgrund dieser fahrlässigen Untätigkeit aller Parteien scheint es natürlich naheliegend und am einfachsten zu sein, sich am Skyshield-Projekt der NATO zu beteiligen.“ Dieses Bild des „Wehrzerfalls“ zeigt sich auch in einer von Politologen der Uni Innsbruck erhobenen Zahl, der zufolge nur mehr 14 Prozent aller Männer und Frauen Österreich mit der Waffe verteidigen würden. Dabei ist vielen gar nicht bewusst, dass mit der Neutralität eine Verteidigungspflicht einhergeht. Für Neutralität zu sein und gleichzeitig keine Verteidigungswilligkeit zu zeigen, ist also ein grober Widerspruch. 

Österreich muss sich selbst schützen 

Dabei ist klar: Angriffe aus der Luft – etwa mit Kampfjets, Raketen oder Drohnen – sind längst kein komplexes, unwahrscheinliches Szenario und kein militärisches Neuland mehr, sondern Alltag in kriegerischen Konflikten. Umso mehr stellt sich die Frage: Warum sollte Österreich es nicht schaffen, sich selbst und in Eigenregie vor solchen möglichen Gefahren zu schützen?

Fakt ist: In Sachen Skyshield kann die immerwährende Neutralität Österreichs nicht einfach ignoriert oder vernachlässigt werden, auch wenn dies immer wieder versucht wird. Dabei ist erstaunlich, wie sich manche selbsternannten „Experten“ verbiegen und dabei die Tatsache, dass es sich um ein zu hundert Prozent von der NATO getriebenes Projekt handelt, schönzureden und herunterzuspielen versuchen. „Österreich, Neutralität und die NATO passen nicht unter einen Hut, da gibt es null Interpretationsspielraum“, so Aigner. 

Unglaubwürdige Argumentation 

Die Beschwichtigungsversuche, dass Österreich ohnehin selbst den Feuerbefehl für die in unserem Land positionierte Skyshield-Standorte habe, sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen: Das sind Sekundenentscheidungen, undenkbar, dass Österreich hier die NATO-Generäle overrulen dürfte, dazu stünde zu viel auf dem Spiel. Das neutrale Österreich ist ein sehr kleines Land. Eine 3.000km/h schnelle Rakete etwa benötigt von der Staatsgrenze bis in den Raum Wien weniger als eine Minute und von der nördlichen Bundesgrenze nach Linz keine zwei Minuten. Luftangriffe auf Flugzeuge, Drohnen oder Raketen müssten aufgrund der kurzen Distanz zur Grenze daher bereits über ausländischem Staatsgebiet erfolgen. Ob das mit der Neutralität vereinbar ist, wird selbst von Fachleuten bezweifelt.

Für jeden halbwegs geschichtlich und politisch interessierten Menschen ist klar, dass sich die NATO respektive die USA im Ernstfall die Kontrolle über Skyshield nie und nimmer aus der Hand nehmen lassen würden. Aussagen des Völkerrechtsexperten Walter Obwexer, denen zufolge „die Teilnahme an Skyshield nicht als Teilnahme an einem Militärbündnis gewertet werden könne“, seien „absolute Schönfärberei. Da kann ich auch behaupten, dass Orangen blau sind. Und wenn ich mir das oft genug vorsage, glaube ich’s auch irgendwann“, schüttelt Joachim Aigner den Kopf. 

Wertlose Zusatzerklärung 

Ebenfalls wenig glaubwürdig: Die von Österreich verlangte Zusatzerklärung zur Absichtserklärung, dass man sich im Rahmen von Skyshield zwar an gemeinsamen Beschaffungs-, Ausbildungs- und Übungsmaßnahmen beteiligen wolle, nicht aber an ,operativen Maßnahmen’. Joachim Aigner: „Das klingt so, als würde ich mir ein Auto kaufen, damit aber gar nicht fahren wollen. Gleichzeitig behauptet Kanzler Nehammer, die Verantwortung, welches Flugobjekt wann bekämpft werde, bleibe in Österreich. Jetzt muss mir der Kanzler noch erklären, warum das Drücken des roten Knopfes keine ‚operative Maßnahme‘ ist. Mehr Schwurbelei geht fast nicht mehr.“

Man stelle sich das Szenario vor, dass Österreich tatsächlich selbst Angriffsziele bestimmen dürfte und es sich dabei um einen Fehlalarm oder um eine Verwechslung handelt: „Welcher österreichische Politiker, in diesem Fall wohl der Bundespräsident, würde hier die Verantwortung für zivile Opfer oder gar die Auslösung eines kriegerischen Konflikts übernehmen?“, fragt Joachim Aigner. Fehlabschüsse mit hunderten Todesopfern – etwa von zivilen Verkehrsflugzeugen – sind in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen und sind angesichts von Cyberattacken und immer komplexeren Systemen wohl auch in Zukunft nicht auszuschließen. 

Österreichische Skyshield-Standorte als „attraktive“ potenzielle Angriffsziele 

Und nicht zu vergessen: Skyshield-Basen wären im Falle eines Konflikts bevorzugte Angriffsziele eines Aggressors. Joachim Aigner: „Oder glaubt jemand ernsthaft, ein Angreifer würde dann unterscheiden und einen NATO-Skyshield-Standort nicht angreifen, nur weil er sich in Österreich befindet?“ 

Skyshield wäre erst der Anfang 

Auch wenn die aktuelle politische Lage so ist, wie sie derzeit ist, warnt Joachim Aigner vor Schnellschüssen und damit verbundenen einseitigen politischen Abhängigkeiten: „Ist Österreich erst einmal in diesem NATO-Projekt drin, gibt es keinen Ausweg mehr. Und Skyshield ist erst der Anfang, das sagt auch jeder Militär-Fachmann, wenn auch nur unter der Hand.“ Auch die Russland-Sanktionen hätten gezeigt, dass eine zu einseitige Sichtweise von Konflikten und kurzsichtige Betrachtungsweise nicht zum gewünschten Ergebnis führt, ja sogar extrem schädlich auf das eigene Land wirken kann. 

Aigner: „Landesverteidigung selbst in die Hand nehmen!“ 

Österreich will bekanntlich bis 2032 die Summe von 16,6 Milliarden Euro in die dringend nötige Auf- und Nachrüstung des Bundesheeres investieren. „Dort wären die für Skyshield geplanten Mittel in Höhe von weiteren zwei bis vier Milliarden Euro gut aufgehoben“, so Aigner. Der MFG-Plan: Aufbau eines eigenen, unabhängigen Luftverteidigungssystems, das Österreich zu hundert Prozent eigenständig lenken und einsetzen kann. „Gerade im Bereich der Selbstverteidigung kann man sich nur auf einen verlassen: Auf sich selbst und sonst niemanden“, so Aigner. Aufbauen ließe sich auf das aus dem einst bewährten „Goldhaube“-Überwachungs- und Landesverteidigungssystem, das Österreich in Eigenregie weiterentwickeln könnte. Am Geld – siehe Skyshield – sollte es jedenfalls nicht scheitern. 

Wenn Skyshield, dann Volksabstimmung 

Ein Unterfangen wie der Beitritt zum NATO-Projekt Skyshield greift massiv in den Lebensbereich und in das Selbstverständnis des neutralen Österreich und seiner Bewohner ein. Für MFG gibt es daher nur einen Weg: „Diese Frage kann nur im Rahmen einer Volksabstimmung entschieden werden. Sollte der Betritt zu Skyshield tatsächlich so alternativlos und von einer großen Mehrheit der Bevölkerung gewünscht sein, wie es uns die Mainstream-Medien immer wieder vorsagen, braucht diese Volksabstimmung auch niemand zu fürchten“, so Joachim Aigner. 

Dass es allerdings doch nicht ganz so weit her sein dürfte mit der europaweiten Begeisterung zu einem gemeinsamen Raketenschirm, zeigt die doch begrenzte Anzahl an teilnehmenden Ländern. So sind etwa Frankreich, Italien, Polen und Spanien nicht mit dabei – nicht zuletzt, weil sie die Logik des „Kalten Krieges“ für überholt halten. 

Österreich muss eigenständigen Weg gehen 

„Russland ist nicht mehr die Sowjetunion. Das strategische Interesse Russlands liegt in der Ostukraine und in Nordeuropa“, sagt auch Militärfachmann und General i.R. Günther Greindl. Auch er vertritt die Ansicht, dass Österreich als neutrales Land eine eigenständige Luftverteidigung aufbauen sollte. Österreich könne mit einer aktiven Friedenspolitik und einer glaubwürdigen Landesverteidigung zur Erde und in der Luft viel mehr für die Friedensordnung in Europa bewirken, so Greindl.

Nachsatz Joachim Aigner: „Unabhängig vom Skyshield-Projekt: Österreich ist mit seiner ‚immerwährenden Neutralität’ seit bald 70 Jahren ausnahmslos gut gefahren. Wer das anders sieht, möge mir bitte ein Beispiel nennen, wann und wo diese Neutralität sich nachteilig auswirkte. Ich weiß nicht, was SPÖ, ÖVP, die Grünen und NEOS reitet, dieses hohe Gut ein ums andere Mal so leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Rückfragehinweis:
MFG Österreich
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