Ausbau der deutschen Flüsse und Kanäle ist gesichert
In Deutschland sind die Wasserstraßen und die Binnenschifffahrt ohne Einschnitte und Kürzungen aus den vorwöchigen Beratungen des Haushaltsausschusses im Bundestag hervorgegangen. Die Beratungen zum Jahreshaushalt 2024 hatten aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der bisherigen Haushaltsaufstellungen und den daraus resultierenden Einsparverpflichtungen der Regierung unter schwierigen Bedingungen stattgefunden. „Weder im Bereich des Ausbaus der Flüsse…