Handelsverband empfiehlt Helikoptergeld: 500 Euro „Österreich-Schecks“ für gelungenes Kaufkraft-Comeback

Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise erfordert neue Wege. Helikoptergeld belebt Konjunktur und stärkt Kaufkraft. Rückfluss an Staat dank Umwegrentabilität.

Die österreichische Volkswirtschaft kämpft weiterhin mit den weitreichenden Auswirkungen der Corona-Pandemie. Um die Konjunktur möglichst rasch wieder anzukurbeln, empfiehlt der Handelsverband den Einsatz eines revolutionären Konzeptes: Die Ausgabe von Schecks im Wert von mindestens 500 Euro an alle Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich – vom Kind bis zum Pensionisten.

Auch wenn die paktierte Steuerreform vorgezogen wird, werden jene Bürgerinnen und Bürger, deren Jahreseinkommen unter 11.000 Euro liegt, keinen Kaufkraftzuwachs verzeichnen, da in diesem Bereich keine Lohnsteuer anfällt. Zumindest in diesem Bereich wirken Österreich-Schecks unmittelbar. Sie sollten jedoch – je nach budgetärer Möglichkeit und dem Dafürhalten der Wirtschaftsforscher – beispielsweise für alle Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich und einem monatlichen Bruttoeinkommen von max. 5.370 Euro (der Höchstbeitragsgrundlage, bis zu der Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden müssen) ausgegeben werden.

Helikoptergeld: wann, wenn nicht jetzt?

„Wir haben mittlerweile mehr als 570.000 Arbeitslose und 1,1 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Daher braucht es jetzt rasche Maßnahmen, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken. Gegenfinanzierungsmöglichkeiten bestehen auch in der Krise mehr denn je. Eine Minimalvariante des Helikoptergeldes wäre eine perfekte Ergänzung zur bereits paktierten Steuerreform und würde genau jenen helfen, die mit einem monatlichen Einkommen unter 1.066 Euro nicht von der Steuerreform profitieren würden, da keine Lohnsteuer anfällt“, sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Damit würden Österreich-Schecks komplementär und damit ergänzend zur bereits paktierten Steuerreform wirken, sofern diese vorgezogen wird. Insbesondere in Italien wird das Konzept des Helikoptergeldes bereits seit längerem breit diskutiert, auch führende Ökonomen loben es als sinnvolle Krisenbekämpfungsmaßnahme. Die USA, wo in den letzten 2 Wochen bereits Helikoptergeld ausbezahlt wurde, haben dadurch einen deutlichen Konsum-Schub verzeichnet.

Besserverdiener ausgenommen.

Das Konzept des Handelsverbandes sieht vor, dass jede Person mit österreichischem Hauptwohnsitz – vom Kind bis zum Pensionisten – einen Scheck erhält, der bei allen Unternehmen mit Betriebsstätte in Österreich innerhalb eines Jahres eingelöst werden kann. Bei einem Haushalt mit Vater, Mutter und zwei Kindern wären dies 2.000 Euro Helikoptergeld. Ausgenommen sollten jedoch zumindest Besserverdiener mit einem monatlichen Bruttoeinkommen über 5.370 Euro sein.

„Die große Stärke des Helikoptergeldes ist die soziale Treffsicherheit. Ebenso würde die Hilfe rasch und unbürokratisch bei den betroffenen Menschen ankommen und damit die heimische Konjunktur unmittelbar beleben“, ist Norbert W. Scheele, Country Manager von C&A und Handelsverband-Vizepräsident, überzeugt.

Handel, Gastronomie & Tourismus würden allesamt profitieren.

Hintergrund der unkonventionellen Maßnahme ist die erforderliche Vorlaufzeit von einigen Wochen bis zum Inkrafttreten der bereits paktierten Lohn- und Einkommenssteuersenkung und dem gleichzeitigen, unmittelbaren Liquiditätsbedarf für die gesamte Volkswirtschaft – in einer Phase, in welcher der Handel, die Gastronomie und der Tourismus am stärksten von der Krise betroffen sind.

„Es braucht jetzt einen Urknall für die österreichische Kaufkraft. Mutig wäre ein Betrag von mindestens 500 Euro als Österreich-Scheck für fast alle Menschen in unserem Land, damit unser Comeback gelingt. Wir brauchen keine weiteren Fonds, sondern eine Eigenkapitalspritze für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger“, erklärt OTTO/Unito-Geschäftsführer und Handelsverband-Vizepräsident Harald Gutschi.

Einzulösen ausschließlich bei Unternehmen mit Betriebsstätte in Österreich

Die Beantragung sollte über FinanzOnline durch die Bürger erfolgen, da dort die Daten zum Haushalt bereits hinterlegt sind. Nach Einlösen der Schecks bei Unternehmen mit Betriebsstätte in Österreich könnten eben diese via FinanzOnline die Geltendmachung durchführen. Unternehmen ohne Betriebsstätte in Österreich könnten den Scheck hingegen nicht einlösen, da eine entsprechende Annahme verboten wäre.

Lenkungspolitisch war die Zeit nie günstiger als jetzt, einen solchen Schritt zu setzen, da ab 15. Mai auch die Gastronomie und Ende Mai der Inlandstourismus hochfahren werden. Damit würden die Mittel der österreichischen Volkswirtschaft im höchsten Ausmaß zugutekommen.

Handelsverband rechnet je nach Ausgestaltung mit Budgetbedarf von 1 bis 4 Milliarden Euro.

Der Handelsverband geht je nach Ausgestaltung von einem Budgetbedarf zwischen 1 und 4 Milliarden Euro für die Maßnahme aus, wobei in der Maximalvariante bis zu 1,5 Milliarden Euro in Form von Mehrwertsteuer-Einnahmen direkt oder als Umwegrentabilität indirekt an den Staat zurückfließen würden.

„Wir wollen, dass das wirtschaftliche Comeback gelingt. Dafür braucht es jetzt rasche Maßnahmen wie das Helikoptergeld. Eine Möglichkeit der Gegenfinanzierung für die Minimal-Variante bis zu einem Jahreseinkommen von 11.000 Euro besteht in der Umsetzung einer Plattformhaftung für Drittstaatenhändler sowie der Verzollung und Versteuerung ab dem ersten Cent für Pakete aus Drittstaaten. Beides bringt dem Finanzminister aus dem Stand 500 Millionen Euro“, so Handelsverband-Präsident Stephan Mayer-Heinisch abschließend.

Geplanter Fixkosten-Zuschuss der Bundesregierung essenziell.

Positiv bewertet der Handelsverband auch die Ankündigung von Finanzminister Blümel, dass betroffenen Unternehmen ab 20. Mai einen Zuschuss von bis zu 75 Prozent ihrer Fixkosten von der Regierung beantragen können. Zumindest ein Drittel des Geldes soll innerhalb von zehn Tagen fließen, wodurch einer wichtigen Empfehlung des Handelsverbandes und weiterer freier Verbände nachgekommen wird. Die Mittel sollen einen Teil der in der jüngsten Vergangenheit angefallenen Fixkosten für jenen Zeitraum abdecken, in dem durch die COVID-19 Maßnahmen kaum oder gar keine Umsätze erwirtschaftet werden konnten.

Rückfragen & Kontakt:
Handelsverband
Mag. Gerald Kuehberger, MA
Pressesprecher
Tel.: +43 (1) 406 22 36 – 77
gerald.kuehberger@handelsverband.at
www.handelsverband.at

Quelle: APA/OTS Wirtschaft

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