Regierungsprogramm: Neue Bundesregierung setzt auf „Europe First“

Ende Februar haben Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) das neue Regierungsprogramm vorgestellt. Viele zentrale Forderungen aus dem PLAN H des österreichischen Handels wurden aufgegriffen. Jetzt ist eine rasche Umsetzung entscheidend!

Der Handelsverband sieht im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung eine wichtige Grundlage für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Positiv bewertet werden vor allem die geplanten Maßnahmen zur Entbürokratisierung, Fachkräftesicherung, steuerlichen Entlastung und zur Förderung der Digitalisierung. Viele Maßnahmen entsprechen zentralen Forderungen aus dem PLAN H – dem Zukunftspapier des Handelsverbandes mit 50 konkreten Empfehlungen an die Politik.

„Jetzt das richtige Tun“

„Das neue Regierungsprogramm liest sich vielversprechend, mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftslage zählen nun aber Taten. Das Programm enthält entscheidende Schritte, um den österreichischen Handel zu entlasten und den heimischen Wirtschaftsstandort wieder zukunftsfit zu machen. Wir begrüßen insbesondere das Bekenntnis zum heimischen Stationär- und Onlinehandel, den Europe-First-Ansatz sowie die geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratie, zur Fachkräftequalifizierung und zur steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit“, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Wermutstropfen sei mangels Budgetspielraum die lange Durststrecke bis 2027 bei der Senkung der Lohnnebenkosten.

Entscheidend sind aber nicht die schönen Worte, sondern konkrete Taten. Daher hofft der HV auf eine rasche Umsetzung des Programms und generell auf eine stabile, verlässliche Bundesregierung in den kommenden Jahren. „Es braucht mehr staatspolitische Verantwortung, unser Land kann sich kein Weiterwurschteln wie bisher mehr leisten“, bestätigt Will.

PLAN H als Blaupause

Erfreulicherweise wurden Dutzende zentralen Forderungen aus dem PLAN H des österreichischen Handels im neuen Regierungsprogramm berücksichtigt, u.a. die folgenden sechs Maßnahmen: Substanzieller Bürokratieabbau: Die Regierung setzt auf eine Bürokratiebremse, einen One-Stop-Shop für Unternehmen, eine transparente Darstellung von Regulierungskosten und auf den Abbau unnötiger Berichtspflichten. Das Einsparpotenzial liegt hier laut PLAN H bei bis zu 15 Milliarden Euro. Die geplante Abschaffung der Belegausstellungspflicht bis 35 Euro wurde vom HV seit Jahren eingefordert. Bei der geplanten Marktpreisüberwachung von Grundnahrungsmitteln muss sichergestellt werden, dass diese nicht erneut zu einem bürokratischen Mehraufwand führt.

Steuerliche Entlastung von Unternehmen

Die geplante Erhöhung des Gewinnfreibetrags, die Steuerbefreiung von Mitarbeiterprämien und die Reduktion der Lohnnebenkosten mit Fokus auf den FLAF sind ein positives Signal für den Wirtschaftsstandort und decken sich mit den Vorschlägen des Handelsverbandes zur steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit.

Fachkräftesicherung & Leistungsgerechtigkeit

Mit der Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte und Maßnahmen zur gezielten Fachkräftequalifizierung reagiert die Regierung auf den Arbeitskräftemangel. Klare Leistungsanreize für die arbeitende Bevölkerung durch eine steuerliche Begünstigung von Vollzeitarbeit und ein neues Modell des Zuverdienstes für Pensionisten sind ebenfalls Empfehlungen aus dem PLAN H.

Haltungs- und Herkunftskennzeichnung

Die heimischen Konsumenten haben ein Recht darauf zu erfahren, wo das Essen auf dem eigenen Teller produziert wurde und welche Tierwohlstandards bei der Produktion eingehalten wurden. Daher setzt sich der heimische Lebensmittelhandel seit vielen Jahren für eine einheitliche und transparente Haltungs- und Herkunftskennzeichnung ein. Dies soll künftig laut Regierungsprogramm u.a. durch eine ressortübergreifende „Tierwohlstrategie im Nutztierbereich“ sichergestellt werden.

Investitionen in Digitalisierung & Belebung der Ortskerne

Der geplante Ausbau digitaler Prozesse in Verwaltung und Wirtschaft sorgt für Effizienzsteigerung und Wettbewerbsfähigkeit – zentrale Elemente im PLAN H. Schlüsseltechnologien wie Generative AI könnten das jährliche Bruttoinlandsprodukt Österreichs in zehn Jahren um bis zu 40 Mrd. Euro steigern – das entspricht einer BIP-Steigerung von 8%. Sinnvoll ist auch die geplante Stärkung der Ortskerne im Zusammenwirken der Gebietskörperschaften, u.a. durch eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung und Entwicklung von Altbestand, um Leerstand zu vermeiden.

Europe First & Level Playing Field im eCommerce

Die Österreichische Bundesregierung wird sich auf EU-Ebene für ein Vorziehen der Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze einsetzen, um einen fairen Wettbewerb für alle Handelsunternehmen sicherzustellen. Ebenso sollen die Zollkontrollen bei Fernost-Paketlieferungen intensiviert und Internetbetrug verstärkt bekämpft werden. Auch diese Maßnahmen zählen zu den Kernforderungen des Handelsverbandes. (RED)

Quelle: LOGISTIK express Journal Handel & Distanzhandel LE-1/2025