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ÖBAG – Leichtfried kritisiert intransparenten Hinterzimmer-Deal und fordert Runderneuerung der Beteiligungsgesellschaft

Klubvizechef Jörg Leichtfried zeigte sich heute wenig überrascht über die Bestellung von Edith Hlawati zur neuen ÖBAG-Vorständin. „Nach dem Debakel um Tom Schmid, der als Teil der türkisen Familie von Kanzler Kurz auf den ÖBAG-Sessel gehievt wurde, wäre jetzt eine absolut transparente Bestellung notwendig gewesen, wo die industriepolitische Erfahrung der Bewerber*innen eine zentrale Voraussetzung sein…

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Leichtfried warnt vor neuerlicher Packelei bei ÖBAG-Bestellung – „Aufsichtsrat hat hohe Verantwortung für Industriestandort“

Alarmiert ist der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in Hinblick auf die für morgen geplante Kür der neuen ÖBAG-Spitze. „Medienberichte und die heutigen Aussagen von ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern lassen befürchten, dass wir eine Neuauflage der desaströsen Bestellung von Thomas Schmid erleben, der als Teil des türkisen Netzwerks an der ÖBAG-Spitze installiert wurde, bis er aufgrund seiner…

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Mercosur – Leichtfried: Verwunderung über Fernbleiben Schramböcks von EU-Rat

Die Bundesregierung hat den Beschluss des EU-Unterausschusses einzuhalten. Verwundert ist SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried darüber, dass Wirtschaftsministerin Schramböck am heutigen Rat der Handelsminister*innen nicht teilnimmt. Auf der Tagesordnung steht ein Austausch zum Handelspakt Mercosur zu dem der österreichische Nationalrat eine klar ablehnende Haltung beschlossen hat. Es wäre absolut wichtig, dass Schramböck dabei ist und dieses Nein…

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Stöger fordert Bahn-Anbindung des Logistikzentrums in Allhaming

Anlässlich des am 28. April erfolgten Spatenstichs für den Ausbau des Logistikzentrums der Post AG in Allhaming weist SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger darauf hin, dass dieser wichtigen Drehscheibe für Güter nach wie vor der Anschluss ans Bahn-Netz der ÖBB fehlt und warnt: „Die Konsequenz aus dem Fehlen des Bahn-Anschlusses ist mehr LKW-Verkehr vor den Türen der…

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ÖAMTC-E-Fuels-Symposium zeigt Alternativen zu Steuererhöhungen auf

Vor wenigen Tagen wurde im Rahmen des Green Deal der EU ein ambitionierteres CO2-Ziel fixiert: Um mindestens 55 Prozent sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 reduziert werden. Ein ehrgeiziges Ziel, zu dem auch der Verkehrssektor seinen Beitrag leisten muss – das steht auch für den ÖAMTC außer Frage. Allerdings sind die Pläne der österreichischen Bundesregierung in…

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Wien öffnet Handel und körpernahe Dienstleistungen am 3. Mai

Bürgermeister Ludwig „skeptisch“, was „alles aufsperren“ am 19. Mai betrifft. Nach dem Öffnen der Schulen in dieser Woche geht die Stadt kommenden Montag den nächsten Schritt im Zurücknehmen der Corona-Schutzmaßnahmen. Mit 3. Mai öffnet der Handel, auch körpernahe Dienstleistungen (Friseur, Massage, etc.) können dann – Eintrittstest vorausgesetzt – in Anspruch genommen werden. Das haben Wiens…

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Sidl zu WWF-Report: EU darf nicht zu globaler Ausbeutung beitragen

Wie ein neuer Report des WWF zeigt, ist die EU für 16 Prozent der globalen Regenwald-Abholzung verantwortlich und liegt damit im weltweiten Ranking hinter China auf dem zweiten Platz. „Das ist ein unhaltbarer Zustand. Es kann nicht sein, dass wir hier in Europa mit dem Green Deal versuchen den Klimawandel aufzuhalten, aber die EU-Handelspolitik gleichzeitig…

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MAN-Votum – Leichtfried sieht Gleichgültigkeit des Bundeskanzlers beim Kampf um Arbeitsplätze

„Es geht um bis zu 8.000 Arbeitsplätze in der Region – Wo ist der Bundeskanzler?“ SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sieht in Sachen Zukunft des MAN-Standortes ein massives Versäumnis der Regierung, allen voran des Bundeskanzlers. „Wo ist Kanzler Kurz, wo ist Wirtschaftsministerin Schramböck im Kampf um den Standort? Es geht um die Zukunft der 2.300 MitarbeiterInnen in…

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FA-Knoll zu MAN-Ergebnis: Rettung des Standorts darf nicht aufgegeben werden!

Klare Worte findet der Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, AK-Vorstand Gerhard Knoll vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Abstimmung im MAN-Werk in Steyr, wonach sich 63,9 Prozent der Belegschaft gegen das Übernahmeangebot von Siegfried Wolf ausgesprochen haben. „Steyr ist ein wichtiger Teil unseres heimischen Industrie- und Wirtschaftstandortes Oberösterreich, MAN ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Von…

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„Lockdown Reloaded“ kann keine Lösung sein – neue Mutationen sind zu erwarten

Regierung muss langfristige Corona-Strategie ausarbeiten. Noch drei Tage, dann startet in der Ost-Region ein knapp einwöchiger Lockdown – und am vergangenen Wochenende haben die Menschen deshalb das gemacht, was zu erwarten war: Sie haben eingekauft und das schöne Wetter im Freien genossen. Manche Orte wurden regelrecht gestürmt. „Die Bilder vom Wochenende haben gezeigt, dass die…

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SWV will Umwelt schützen ohne EPU und KMU dabei in den Ruin zu treiben

Selbst Wirtschaftsbund kritisiert ÖVP-Politik. Immer mehr Stimmen werden gegen die NoVA-Reform, die ab 1.Juli auch kleine Nutzfahrzeuge betrifft, laut. Neben vielen Initiativen des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) und anderer Branchenvertretungen, wird nun selbst der Wirtschaftsbund Steiermark aktiv. Er bittet um Unterschriften für eine Petition, die einen Aufschub der NoVA-Erhöhung für gewerblich genutzte Fahrzeuge fordert. Ein Aufschub…

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SWV-Pokorny: NoVa-Reform bringt massive Probleme für UnternehmerInnen mit sich

Elektrobetriebene Kleintransporter noch nicht verfügbar oder mit wirtschaftlichen und gewerberechtlichen Nachteilen verbunden. Bisher waren leichte Nutzfahrzeuge (bis 3,5 Tonnen), wie sie von KleintransporteurInnen oder Gewerbetreibenden genutzt werden, von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) nicht erfasst, daher befreit. Ab 1.7.2021 unterliegen nun auch diese Fahrzeuge aufgrund der NoVA-Novelle vom Dezember 2020 der Besteuerung. „Für Kleintransporteure und Gewerbetreibende wird…

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Mercosur – SPÖ verlangt klares Nein zum Handelspakt

Leichtfried/Ecker kritisieren Regierungs-Antrag mit Ablehnung nur „in der derzeitigen Form“ Am Mittwoch steht im Nationalrat ein Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen zum Handelsabkommen EU-Mercosur zur Abstimmung. Dabei wird die Regierung ersucht, sich gegen das Abkommen „in der derzeitigen Form“ auszusprechen. Die SPÖ bekräftigt heute dazu ihre Kritik. SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried: „Das zeigt wieder einmal die…

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Plant Regierung Mercosur-Ja durch die Hintertür?

„Im heutigen Landwirtschaftsausschuss kommt einmal mehr die unklare Haltung der Bundesregierung zu Mercosur zu Tage“, kritisieren der stv. Klubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker einen Antrag der Regierung, der hinter bisherigen Beschlüsse sogar zurückfällt. „Nachdem das Abkommen bereits in den Ausschüssen im National- und Bundesrat abgelehnt und die Bundesregierung dadurch rechtlich gebunden ist, sich…

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Wirtschaftsbund ad SPÖ: Öffnung der Wirtschaft am 8. Februar auf jeden Fall vertretbar!

Egger: Präventionskonzepte ermöglichen erste Öffnungsschritte im Handel und bei den persönlichen Dienstleistern. Sozialdemokraten intern wieder mal nicht einig. „Jede Woche im Lockdown werden Arbeitsplätze vernichtet. Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass mit ersten sanften Schritten der Handel und persönliche Dienstleister am 8. Februar öffnen können. Das ist wirtschaftlich wie psychologisch dringend notwendig. Da…

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Händler und Konsumenten fordern Gleichstellung von KN95 und FFP2-Masken nach bayrischem Vorbild.

Altbestände von KN95-Masken sind über Nacht wertlos geworden. Die wechselnden Interpretationen des Verordnungstextes hinsichtlich der Verwendbarkeit von KN95-Masken als Alternative zu FFP2-Masken sorgen weiterhin für Ärger. Wie die Wirtschaftskammer Wien gegenüber Stadtpolitik Wien bestätigt, dürfen vor dem 1.10.2020 importierte KN95-Masken ohne EU-Zertifizierung weiterhin verkauft werden. Allerdings sind diese nach Interpretation des Gesundheitsministeriums nicht äquivalent zu…

Österreichischer Handel bleibt von „Corona-Reintesten“ ausgenommen. Händler begrüßen Einigung als Basis für Lockdown-Ende.
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Österreichischer Handel bleibt von „Corona-Reintesten“ ausgenommen. Händler begrüßen Einigung als Basis für Lockdown-Ende.

Bundesregierung greift Handelsverband-Empfehlung auf: Handel bleibt aufgrund kurzer Aufenthaltsdauer & funktionierender Hygienemaßnamen vom Reintesten ausgenommen. Positive Nachricht für die österreichische Wirtschaft: Die Bundesregierung hat sich heute mit der SPÖ auf eine neue Corona-Teststrategie geeinigt. Künftig soll ein negativer Test die Voraussetzung für den Besuch von Events, Hotels oder Krankenhäusern sein. Der Handel und auch die…

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100 Tage neue Verkehrspolitik. Gibt es sie noch?

100 Tage hat es gedauert, bis die neue Regierung angelobt werden konnte. 100 Tage danach gibt es die neue Verkehrsministerin – noch. REDAKTION: PETER BAUMGARTNER. Lässt man das Wirken der zahlreichen Verkehrsminister in Österreich Revue passieren, kann man auf den ersten Blick erkennen, wo ihre jeweiligen Schwerpunkte in den politischen Entscheidungen lagen. Mit Verkehrspolitik hatten…

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Mercosur – Leichtfried und Herr fordern von Schramböck klares Nein im heutigen EU-Rat

Auch führende ÖkonomInnen gegen den Handelsvertrag. SPÖ-Europasprecher und stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried und Umweltsprecherin Julia Herr haben am Montag Wirtschaftsministerin Schramböck aufgefordert, im heutigen Rat zum Thema Handel das unmissverständliche Nein Österreichs zum Mercosur-Vertrag zu bekräftigen. „Auch wenn Mercosur nicht offiziell auf der Tagesordnung des Rats steht, so gibt es doch einige Anzeichen dafür, dass…

Alles dreht sich um Ihre Sicherheit. Wir schützen Österreich!
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Alles dreht sich um Ihre Sicherheit. Wir schützen Österreich!

Mit diesem aktuellen Slogan, will das Bundesheer seine Bedeutung für die Bevölkerung unterstreichen. Man kann es aber auch wahlweise als Schlachtruf oder als Marketingstrategie verstehen. Redaktion: Peter Baumgartner. Im Werbeslogan, der aktuell breit gestreut in den Medien auftaucht, ist ein Militärhubschrauber in der Luft zu sehen. Am Bergeseil hängt ein Soldat. In seinem Arm hält…

Das Ende naht. Zum Glück!
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Das Ende naht. Zum Glück!

Nicht nur das Ausnahmejahr ist bald zu Ende, auch der Wahlkampf wird bald hinter uns liegen: sowohl in Österreich, als auch in den USA. Während die Wienwahl international gesehen kaum eine Schlagzeile wert ist, wird der Ausgang der wiederkehrenden Schlacht zwischen Demokraten und Republikanern die Weltwirtschaft nachhaltig beeinflussen. Die Gemeinsamkeit: in beiden Fällen wurden Ethik…

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Mercosur – Leichtfried fordert Regierungs-Nein „ohne Hintertür“

Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried bekräftigt angesichts des von Greenpeace am Donnerstag geleakten Mercosur-Assoziierungsabkommens die grundsätzliche Kritik der SPÖ an diesem Abkommen: „Kein ausreichender Schutz der Umwelt, Vorrang von Profitinteressen vor Klimaschutz und massive demokratiepolitische Defizite“, so Leichtfried zu den Inhalten des Abkommens. Das alleinige Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen sei viel zu…

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Schieder: SPÖ kämpft seit Jahren für eine neue, faire EU-Handelspolitik – NEIN zum EU-Mercosur-Abkommen!

Leak des Mercosur-Assoziierungsabkommens zeigt grundlegende Probleme der EU-Handelspolitik. Gestern wurde der Vertragstext des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens öffentlich gemacht. „Es ist nun für alle sichtbar, was die SPÖ seit Jahren kritisiert. Das EU-Mercosur-Abkommen darf auf keinen Fall umgesetzt werden“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und verweist auf die aktuelle politische Lage vor Ort. „Die Entwicklungen in Brasilien unter Präsident…

HV POLIT-TALK „Wien Wahl 2020“: Spitzenpolitiker stellten sich Fragen der heimischen Händlerschaft
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HV POLIT-TALK „Wien Wahl 2020“: Spitzenpolitiker stellten sich Fragen der heimischen Händlerschaft

Wirtschaftspolitische Experten diskutierten am 29. September im Pressesaal des HV. Corona, Tourismuszonen und Verkehrsberuhigung als zentrale Themen. Wien wählt – der Wahlkampf zur Landtags- und Gemeinderatswahl am 11. Oktober 2020 nähert sich langsam seinem Höhepunkt. Gestern Abend stellten sich die wirtschaftspolitischen Experten der sechs größten wahlwerbenden Parteien im Handelsverband den Fragen von HV-Geschäftsführer Rainer Will….

AVISO: Wien Wahl 2020 – Handelsverband lädt zum großen [virtuellen] Polit-Talk am 29. September
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AVISO: Wien Wahl 2020 – Handelsverband lädt zum großen [virtuellen] Polit-Talk am 29. September

Wirtschaftspolitische Experten aller Parteien diskutieren morgen beim HV POLIT-TALK „Wien Wahl 2020“ ab 16:00 Uhr im Pressesaal des Handelsverbandes. Wien wählt – die Landtags- und Gemeinderatswahl wird am 11. Oktober 2020 stattfinden. Ein guter Anlass, um die wirtschaftspolitischen Expertinnen und Experten der wahlwerbenden Parteien bereits im Vorfeld zu einer hochkarätigen Elefantenrunde in den Handelsverband einzuladen….

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Mercosur – Leichtfried fordert von Kanzler Kurz Veto-Ansage beim EU-Gipfel

SPÖ-Europasprecher: ÖVP-Industrielobby macht Druck für Zustimmung – Leichtfried fürchtet ÖVP-„Doppelspiel“ Für SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried sind die Aussagen von Landwirtschaftsministerin Köstinger zum Mercosur-Vertrag keine ausreichende Sicherheit, dass die türkis-grüne Regierung das Veto gegen das Abkommen unter allen Umständen aufrechterhalten will. So gebe es starken Druck der ÖVP-Industrielobby für das Abkommen, und auch Kanzler Kurz selbst habe…

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Mercosur – Leichtfried befürchtet „Doppelspiel“ der Regierung

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried zeigte sich heute skeptisch, ob die Regierung an ihrem Nein zu Mercosur festhalten wird: „Bei einer Abstimmung im Bundesrat im März gegen Mercosur haben ÖVP und Grüne nicht zugestimmt“, erinnert er. Außerdem haben sich ÖVP und Grüne im Regierungsprogramm eine Hintertür offengelassen, weil der Mercosur-Vertrag nur „in der derzeitigen Form“ abgelehnt wird. …

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Verkehrswirtschaft zeigt sich zuversichtlich, Klimaziele zu schaffen

Allerdings müssen die Voraussetzungen stimmen, so Bundesspartenobmann Alexander Klacska auf einer WKÖ-Veranstaltung zur Klimapolitik. Die Corona-Krise hat zuletzt vieles in den Hintergrund gedrängt. Sind wir in der Klimapolitik auf Schiene? Diese Frage stellte Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), gleich zu Beginn der Veranstaltung „Klimapolitik – Fundament der…

100 Tage neue Verkehrspolitik –  Gibt es sie noch?
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100 Tage neue Verkehrspolitik – Gibt es sie noch?

100 Tage hat es gedauert, bis die neue Regierung angelobt werden konnte. 100 Tage danach gibt es die neue Verkehrsministerin – noch. Redaktion: Peter Baumgartner. Lässt man das Wirken der zahlreichen Verkehrsminister in Österreich Revue passieren, kann man auf den ersten Blick erkennen, wo ihre jeweiligen Schwerpunkte in den politischen Entscheidungen lagen. Mit Verkehrspolitik hatten…

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Koralmtunnel bringt enormen wirtschaftlichen Impuls für Kärnten!

Als einen „historischen Tag“ bezeichnet der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann den heutigen Durchschlag im Koralmtunnel. „Die Hartnäckigkeit und die Beharrlichkeit unseres verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider und der Kärntner Freiheitlichen haben dieses Jahrhundertprojekt für Südösterreich und Kärnten erst möglich gemacht. Mein Dank gilt allen Mineuren, die diesem Projekt im wahrsten Sinn des Wortes ihre Handschrift…

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