Der ÖVP-Verkehrssprecher verweist auf die konstruktiven Verhandlungen und erinnert Stöger, dass diese – wie üblich – nicht öffentlich geführt werden. Der kritische Kommentar seitens der SPÖ zu den Verhandlungen um das AUA-Hilfspaket stößt auf großes Unverständnis. Immerhin gäbe es seit Wochen sehr konstruktive Gespräche und Verhandlungsrunden, bei denen gemeinsam über die Zukunft der heimischen Airline…
Für SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger wirft die Entscheidung von Ryanair, den Standort Wien ihrer Tochter Laudamotion zu schließen, etliche Fragen auf. Denn vor zwei Jahren haben sich die damaligen Regierungsverantwortlichen, ÖVP-Kanzler Kurz und FPÖ-Verkehrsminister Hofer, auf die Fahnen geheftet, dass es ihnen zu verdanken sei, dass die Lauda-Air eine österreichische Fluglinie bleibe. „Wo die Entscheidungen über…
Österreich hat der Airline bereits mit hunderten Millionen unter die Arme gegriffen. Rund 800 Millionen Euro Staatshilfe im Zuge der Coronavirus-Krise fordern die zur deutschen Lufthansa-Gruppe gehörenden Austrian Airlines – eine Beteiligung der Republik Österreich an der AUA im Gegenzug lehnt AUA-Vorststand Alexis von Hoensbroech allerdings ab. „Ich kenne und schätze Alexis von Hoensbroch, der…
Nationalratswahl, Standortentwicklung und Lebensmittelhandel als zentrale Themen beim wichtigsten österreichischen Handelskongress des Jahres. Mehr als 200 Entscheidungsträger des heimischen Handels diskutierten am 26. September beim Tag des Handels gemeinsam mit ihren Partnern entlang der Wertschöpfungskette und hochkarätigen Vertretern der Politik darüber, wohin sich der neue Handel entwickelt. Die 15. Auflage des jährlichen Retail-Pflichttermins fand im…
37 SOMA Österreich & Partner-Märkte mit rund 100.000 KundInnen sorgen für gesellschaftlichen Mehrwert und ökonomische Wirkungen. Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Sozialmärkte in Österreich, präsentierte das Kompetenzzentrum für Non-Profit-Organisationen der Wirtschaftsuniversität Wien die aktuelle „Social Return on Investment (SROI)“-Studie: „Der Gesellschaftliche Mehrwert von Sozialmärkten von SOMA Österreich & Partner“ dokumentiert, dass jeder in einen Sozialmarkt…
Für internationalen Transitverkehr, der schon jetzt Maut zahlt, ändert sich nichts, sehr wohl aber für regionale Zulieferer – Mehrkosten tragen letztlich Konsumenten. „Ich warne davor, eine flächendeckende Lkw-Maut einzuführen. Das würde der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft massiv schaden und käme einem hausgemachten Standortnachteil gleich“, kommentiert Alexander Klacska, Bundesobmann der Sparte Transport und Verkehr in der…
Einstimmigkeit der Länderkammer bei Anpassungen von Seilbahngesetz und Schifffahrtsgesetz an EU-Vorgaben. Für einen flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes in Österreich bis 2025 hat der Bundesrat heute mit Stimmenmehrheit eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes besiegelt. ÖVP und FPÖ unterstrichen vor allem die große Bedeutung des Ausbaus für den ländlichen Raum. Die SPÖ äußerte Kritik und brachte zudem einen…
Nationalrat stimmt für internationale Abkommen zu Luftfahrt und Satellitennavigation. Zwei internationale Abkommen zum Verkehr fanden in der heutigen Nationalratssitzung einhellige Zustimmung. Konkret geht es um die Ratifizierung des Artikels zur Erhöhung der Mitgliederzahl des Rats der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) sowie eine Ausweitung der Mitglieder der Luftfahrtkommission ( 313 d.B. ). Außerdem wird die langfristige Zusammenarbeit…
„Die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, mit der CETA-Ratifikation auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu warten, ist aus Sicht der Industrie zu respektieren“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, am heutigen Mittwoch. Wichtig sei, dass die aktuelle und vorherige Bundesregierung – unter SPÖ-Führung – und nunmehr auch das…
Angesichts aktueller Unterstellungen und falscher Aussagen über die Industriellenvereinigung (IV) zum gesetzlichen Mindesturlaub hält die IV fest: Egal wie oft SPÖ, AK oder Gewerkschaften noch Unwahrheiten und Unterstellungen wiederholen, diese werden dadurch nicht richtiger. Die Industriellenvereinigung hat zu keinem Zeitpunkt gefordert, den Mindesturlaub der Menschen in Österreich zu reduzieren oder den Kündigungsschutz für Frauen in…
Petition an Bundespräsident Van der Bellen – Vorbild Niederlande und Deutschlands folgen und nicht überhastet ratifizieren. Letzte Woche passierte CETA mit den Stimmen der Regierungsparteien den österreichischen Nationalrat. Als nächster Schritt soll nun am 28. Juni die Ratifizierung im Bundesrat mit einfacher Mehrheit erfolgen, obwohl weiters nicht geklärt ist, ob dieses Vorgehen verfassungskonform ist. Die…
„Die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat hat für Wachstum, Arbeitsplätze sowie Wohlstand und damit gegen Populismus entschieden. Gerade für ein exportorientiertes Land, wie Österreich, ist es entscheidend, dass heimische Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den bestmöglichen Zugang zu internationalen Märkten erhalten. Dafür braucht es gut gemachte und fair gestaltete Handelsabkommen, wie jenes zwischen der…
IHU: Das Recht muß wieder vom Volk ausgehen! Aufgrund der großen Empörung in der Bevölkerung über das von der Regierung geplante „Drüberfahren“ bei der für 13./14. Juni vorgesehenen „Ratifizierungs-Sitzung“ im Nationalratsplenum appelliert die unabhängige „Initiative Heimat & Umwelt“ (IHU) an alle Parlaments-Abgeordneten, egal welcher Partei, die rechtsgültige Ratifizierung des CETA-Handelspaktes vom Ergebnis einer Volksabstimmung oder…
Scharfe Kritik an FPÖ, CETA noch vor EuGH-Entscheid durchzupeitschen „Bereits im Jahr 2014 hat die SPÖ in Niederösterreich gemeinsam mit ATTAC, Gewerkschaft, katholischen ArbeitnehmerInnen und vielen NGOs eine Plattform gegen CETA, TTIP und TISA initiiert“, sagte SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer am Mittwoch im Nationalrat. Laimer betonte, dass Christian Kern als Bundeskanzler innerhalb der EU dafür gekämpft…
„Der Außenhandel sichert rund 1,7 Millionen Arbeitsplätze in unserem Land und zählt damit zu den wichtigsten Wachstumsmotoren Österreichs. Gerade deshalb ist es so entscheidend, dass heimische Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den bestmöglichen Zugang zu internationalen Märkten erhalten. Dafür sind gut gemachte und fair gestaltete Handelsabkommen notwendig, wie jenes zwischen der EU und Kanada….
Die österreichische Ratspräsidentschaft wird unter dem Motto „ein Europa, das schützt“ stehen, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel heute im EU-Hauptausschuss des Nationalrats betonten. Dabei spiele die Subsidiarität die zentrale Rolle. Gemeinsam mit der EU-Kommission wolle man ein „subsidiäreres“ Europa. Die EU solle nicht bürokratischer werden, sondern dort stärker, wo man es im…
Die Ballsaison ist in vollem Gange, und nicht nur auf dem Tanzparkett dreht sich alles. Bei den Personalrochaden seit Angelobung der neuen Bundesregierung könnte einem durchaus auch schwindelig werden. Die aktuelle Berg- und Talfahrt der Börsen sorgt an manchen Stellen ebenfalls für Übelkeit. Wie „schön“, dass sich wenigstens Steuer- und Abgabenquoten immer nur in eine…
Nach der Entscheidung des deutschen Bundesverwaltungsgerichts, welches Dieselfahrverbote in Städten grundsätzlich für zulässig hält, gibt Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, Entwarnung: „In Österreich stehen keine Fahrverbote im Raum. Die Ausgangslage ist – bspw. in Wien – eine ganz andere als in den deutschen Städten: Laut einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) wurden in Wien…
„Das „Aus für Geoblocking“ wurde von der SPÖ und von den NEOS für gut befunden“, wundert sich Karl Ramharter, Fraktionsobmann der Wirtschaftskammerfraktion Fachliste-RFW über die entsprechenden Aussendungen. „Offensichtlich fehlt beiden Organisationen der Weitblick oder der wirtschaftliche Background um zu verstehen was das in der Praxis bedeutet“! Durch die überzogenen Konsumentenschutzrichtlinien gilt auch für einen Kunden…
Gerald Loacker zu SPÖ: „Wahlkampfzuckerln auf Kosten der Steuerzahler ohne nachhaltige Wirkung.“ Empört reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker am Donnerstagvormittag auf das nächste Wahlkampfzuckerl der SPÖ. „Ein bedingungsloser Gratis-Führerschein für alle Lehrlinge ist vollkommen lebensfern!“, entrüstet sich Loacker über die geschätzten Kosten von 56 Millionen Euro. „Der Kauf von jungen Wählern auf Kosten der Steuerzahler ist…
Das am 1. Jänner 2016 in Kraft getretene Strafrechtsänderungsgesetz 2015 brachte nicht nur eine umfassende Neuregelung des Bilanzstrafrechts mit sich. Aufgrund eines Initiativantrages der Justizsprecher von SPÖ und ÖVP im Parlament wurde auch die ursprünglich aus dem US-amerikanischen Recht stammende „Business Judgement Rule“ ausdrücklich gesellschaftsrechtlich verankert. Dr. Franz Althuber, Partner bei DLA Piper, und Dr….
Am Podium: Bgmst. Herbert Thumpser (SPÖ, Hauptorganisator des Volksbegehrens) Univ. Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer (ÖVP, Ressourcenökonom) Ing. Norbert Hofer (FPÖ, 3. Nationalratspräsident) Alle drei gelten als entschiedene Befürworter des Volksbegehrens und dessen Ziele. Dazu Inge Rauscher, Obfrau des Veranstalters – der unabhängigen Arbeitsgemeinschaft INITIATIVE HEIMAT & UMWELT (IHU): „Selbstverständlich unterstützen auch wir dieses wichtige Volksbegehren gegen…
Die KMU-Vertreter sehen sich von BM Mitterlehner und der WKÖ nicht vertreten und appellieren nun an die SPÖ und Bundeskanzler Kern, CETA morgen im SPÖ Präsidium eine Absage zu erteilen. “Die Zusatzerklärungen zum Vertrag reichen nicht und sind zahnlos. Die Möglichkeit von Investorenklagen bleibt weiterhin im CETA Vertragstext enthalten. Entscheidend sind Artikel 8.10. und 8.12….
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler begrüßt die heutige Aussage des deutschen Vizekanzlers Sigmar Gabriel, wonach die Schiedsgerichtsbarkeit aus der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada, CETA, ausgenommen werden soll. „Sondergerichte für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und Staaten waren von Anfang an einer unserer Hauptkritikpunkte an CETA. Gerade Bundeskanzler Christian Kern hat sich…
Der neue Verkehrsminister Jörg Leichtfried avisiert eine „weitsichtige Verkehrspolitik“ mit dem Menschen im Mittelpunkt. Beitrag: PI/Redaktion Es wird ein „Schulter an Schulter“ geben zwischen ihm, den neuen Bundeskanz-ler und dem von ihm ausgewählten neuen Verkehrsminister für Österreich, kündigte Christian Kern bei der Angelobung seines Kabinetts am 18. Mai im posthöfischen Ambiente in der Wiener Hofburg…
„Ich begrüße die Entscheidung der EU-Kommission, das geplante Handelsabkommen mit Kanada (CETA) nun doch auf eine breite demokratische Basis zu stellen und auch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten über den Vertragstext abstimmen zu lassen. Diese Miteinbeziehung ist richtig, da in CETA Bestimmungen enthalten sind, die nicht nur den Abbau von tarifären Handelshemmnissen oder Zöllen betreffen,…
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace formuliert klare Erwartungen an den designierten Bundespräsidenten Alexander van der Bellen. Aus Sicht der Umweltschützer muss das neue Staatsoberhaupt folgende umweltpolitischen Themen zur Priorität während seiner Amtszeit machen: Die Bundesregierung auf einheitliche Linie gegen TTIP und CETA bringen, Klimaschutz zum Schwerpunktthema machen und die Entwicklung der EU in Richtung einer Umweltunion vorantreiben….
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace übt scharfe Kritik am Vorstoß des österreichischen Wirtschaftsministeriums zur Einrichtung einer zusätzlichen Paralleljustiz für ausländische Investoren auf EU-Ebene. Das „Seattle to Brussels Network“ veröffentlichte am Mittwochabend ein sogenanntes „Non-Paper“ vom 7. April, in dem Österreich gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Finnland und den Niederlanden die Ausweitung von Konzern-Sonderklagerechten in der EU vorschlägt. Demnach…
Die geplante Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut auf allen Straßen lässt die Wogen hochgehen. Die Transportwirtschaft und die Wirtschaft lehnen sie ab, einzelne Bundesländer wollen sie unbedingt, um ihre Kassen zu füllen und Straßen sanieren zu können. Die heimische Transportbranche ist mächtig aufgebracht und macht ihrer Ablehnung zur Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut in ganz Österreich kräftig…
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