Falsch abgebogen – Österreichs neues Regierungsprogramm

11. März 2018 12:30
Falsch abgebogen – Österreichs neues Regierungsprogramm

Beitrag bequem vorlesen lassen:

Das Strahlegesicht aus der Wirtschaftskammer, es wird uns fehlen. 2013 hat es Österreich zur „abgesandelten“ Republik erklärt und kaum ist “neu regieren” angesagt, spricht es vom “Österreichischen Wunder“.

Abgesehen davon, dass beide „Erfolge“, abgesandelt und Wunder, einer inzwischen als inkompetent abgestraften und abgewählten Regierung waren, wenn kümmert das noch? So ist das eben, wenn Interessensvertretungen autorisiert sind, situationselastische Stimmungsbilder zu verbreiten. Jetzt ist jedenfalls Jubeln und Beifall verordnet und alle Weichen sind auf Wohlfühlen gestellt. Hinter der Fassade lauert jedoch eine grausige ….., die nur darauf wartet, benannt und wieder von der Kette gelassen zu werden. Das wird dann die Aufgabe eines anderen Leitl sein. Zunächst herrscht der Zauber des Neuen. Und wie immer, wohnt dem Neuen eine Erwartungshaltung inne, von der man erst später sagen kann, ob sie in Erfüllung gegangen ist. Man ist daher immer gut beraten, Erwartungshaltungen an die Politik nicht hoch anzusetzen, sonst kann es schnell große Enttäuschungen geben.

Wenn man sich das neue Regierungsprogramm anschaut, stellt sich schon sehr oft die Frage, hätten wir dafür wirklich eine neue Regierung gebraucht? Wofür die Wahlqual? Viele sinnvolle Vorhaben hätten doch auch ambitionierte Beamte eigenverantwortlich abarbeiten können. Und dort wo die Beamtenmacht endet, herrscht schon jetzt Rückgang zur Normalität. Über alle Themenbereiche hinweg, gibt es eine ambitionslose und innovationsbefreite Niederschrift von Gedanken, die angeblich als Fundament für unsere Zukunft dienen sollen. Besonders vor dem Hintergrund einer schon fast als jugendlich zu bezeichnenden Regierungsriege, bleibt es unerklärlich, warum nicht endlich eine Revolution der Ideen ausgerufen wurde. Am ehesten könnte man sich die Gedankengänge der „Teenager-Regierung“ damit erklären, dass sie Darwin für sich so interpretiert haben, wonach der Anpassungsfähigste die größten Überlebenschancen (in der Regierung) hat. Die Hoffnung hingegen ist, dass diese neue Regierung erkannt hat und es zulassen will, dass etwas völlig zerstört werden muss, bevor Neues entstehen kann. Hat diese Regierung also wirklich erkannt, dass unsere normopathische Gesellschaft ihrer Selbstauflösung überlassen werden muss, dann brauchen Sie an dieser Stelle dem Text nicht mehr zu folgen. Andernfalls versuchen wir im Folgenden, einen pathologischen Zustand zu verstehen.

Wo Verkehrspolitik drauf steht, muss nicht Verkehrspolitik drin sein.
Mit den inhaltlichen Leitvorstellungen der ÖVPwurden im Verkehrs-Konzept-2000 die verkehrspolitischen Ziele skizziert. Eine Faustregel darin besagte damals, der Verkehr hat in der Feinverteilung auf der Straße, im Transitverkehr und über lange Strecken auf Schiene und Wasserstraße zu erfolgen. Um dieses Ziel zu erreichen wurde zum Beispiel als Maßnahme festgelegt, den kombinierten Verkehr Straße-Wasserstraße gezielt zu fördern.

2017 stehen im Strategiepapier der neuen ÖVP/FPÖ Regierung, die Zuverlässigkeit und Attraktivität der Wasserstraßeninfrastruktur, die Modernisierung der Häfen zu multimodalen Umschlagszentren, zur Integration der Binnenschifffahrt in multimodale Logistikketten, im Vordergrund. Zwischen diesen beiden Positionierungen liegen zwar fast zwei Jahrzehnte, der Anteil des Transportes auf der Wasserstraße blieb jedoch nahezu unverändert gering. Geändert hat sich hingegen der Transportanteil auf der Straße. Der ist bekanntlich bereits durch die Decke gegangen. Dabei hat der Standard-Karikaturist Jean Veenenbos schon im Jahre 1990 als unmissverständliche Warnung, eine dramatische Verkehrsflutwelle gezeichnet, die absehbar im nächsten Moment Wolfgang Schüssels Sandburg vernichten wird. Das hat den damaligen österreichischen Bundeskanzler Franz Vranitzky in trauter Gemeinsamkeit mit der ÖVP jedoch nicht daran gehindert, Innenminister Franz Löschnak zu beauftragen, besorgte Bürger von der Ostautobahn-Baustelle zu verjagen. Dabei hat der rührige VP-Verkehrsexperte Helmut Kukacka im gleichen Jahr schon auf die umweltpolitischen Vorteile der Wasserstraße gegenüber der Straße aufmerksam gemacht.

Wir bilden einen Arbeitskreis.
Eine ähnliche historische Abfolge von multiplen Organversagen in der Verkehrspolitik kann man aktuell aus der Diskussion um den Brenner Transitverkehr ablesen. Der „bayerische Löwe“ pfeift auf die paar österreichischen Transitopfer und die EU-Trittbrettfahrer aus der Schweiz, nehmen wohlwollend Huldigungen für ihre rigorose Transitpolitik entgegen. Österreich bildet wie immer, wenn man nicht mehr weiterweiß – einen Arbeitskreis. Ein wenig Aufplustern und Getöse vom Landeshauptmann aus Tirol, schließlich steht eine Wahl kurz bevor. Engagement gerade so viel, dass die Bevölkerung homöopathisch ruhiggestellt ist. Dann wird weitergemacht wie bisher: Schon mehr als zwei Mio. Lkw auf der Brenner Transitstrecke pro Jahr! Tendenz weiter steigend.

Selbst wenn kurzfristig alle vorhandenen Reserven ausgequetscht werden, es ist ohne dramatische Änderungen im politischen Willen keine Verbesserung in Sicht. Selbst der 2026 in Betrieb gehende Brenner Basistunnel wird – wenn überhaupt – höchstens den Verkehrszuwachs bis dahin bewältigen können. Es macht sprachlos, mit welcher Ideenlosigkeit das angeblich neue Regieren dem Lkw Desaster gegenübersteht. Kein Wort dazu, dass 50 Prozent Luft in den Lkws befördert wird. Keine Idee gegen Leertransporte. Keine Diskussion über eine Industrie, die sich einen Dreck darum schert, wie ihre Produkte von A nach B kommen. Hauptsache billig und noch besser, wenn von Fördergeldern unterstützt.

Wirtschaftsstandort Österreich.
Neben anderen Faktoren bestimmen Arbeitskräfte maßgeblich einen guten Wirtschaftsstandort. Das ist zwar allseits unbestritten, wird aber unterschiedlich befördert. Die neue Regierung „widmet“ dem Thema Arbeitskräfte breiten Raum. Wenn die Verfügbarkeit von Arbeitskräften – wie jetzt geplant – über „Beschäftigungsanreize“ und über ein „modifiziertes“ Arbeitsrecht läuft, wird man weiter Lohnsklaven, aber keine verantwortungsbewussten Arbeitnehmer schaffen.

Auch die „neue“ Regierung ignoriert die Tatsache, dass sich die Mehrheit der Arbeitnehmer innerlich längst nicht mehr mit dem Job identifiziert. Nach allen bisher bekannt gewordenen Plänen der neuen Regierung, qualifiziert sich auch in Zukunft nur der Dienstnehmer optimal, der allzeit überall verfügbar ist, trotz fehlender Ausbildung alles beherrscht und möglichst vom Mindestlohn leben kann. Es ist ein Trugschluss, wenn man meint, die Wirtschaft kann die offenen Stellen nicht aus dem im Inland vorhandenen Arbeitskräftepotenzial besetzen und greift deshalb auf Arbeitskräfte aus Ostmitteleuropa zurück. Vielmehr ist neben der Reduzierung von Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt noch immer das bestehende Lohngefälle zwischen In- und Ausländern ein entscheidender Beschäftigungsfaktor.

Wirklich innovativ und in die Zukunft gerichtet wäre zum Beispiel eine verbindliche Ausbildungs- oder aliquote Beitragspflicht auch für jene Betriebe, die nicht bereit oder willens sind, eigene Lehr- oder Praxisplätze anzubieten. Nur ein Bruchteil der bestehenden Arbeitgeberunternehmer bildet auch Lehrlinge aus. Qualifizierte Mitarbeiter wachsen aber nicht auf Bäumen und betriebliche Ausbildung ist eine Bringschuld der Unternehmen und nicht der öffentlichen Hand. Die Umkehrung dieser Verantwortung ist ein Schritt zurück in die Zeit der Zünfte, wo Familien dem Meister für die Ausbildung ihrer Kinder ein Lehrgeld zahlen mussten. Die Ausbildungsförderung ist ohnehin schon jetzt vordergründig eine Unternehmensförderung. Nicht nur konträr zur Familien- und Sozialpolitik steht die beabsichtigte Ausweitung der zumutbaren Wegzeiten für Arbeitnehmer. Raumplaner sprechen von sogenannten „Problempendlern“, wenn diese für eine Wegstrecke zur Arbeit eine Stunde oder länger brauchen. Problempendler deshalb, weil man natürlich weiß, welche vielfältigen negativen Folgen mit dem Pendlerverkehr verbunden sind. Was macht die neue Regierung? Sie reduziert nicht etwa das Problem, sondern verschärft es noch durch eine weitere Erhöhung der zumutbaren Pendlerzeiten. Bestenfalls wird so ein Problem von einem anderen abgelöst.

Fluviale Raumplanung in Österreich.
Im Jahre 2000 hat die ÖVP in großer Einsicht erkannt, dass „Raumstrukturen gebildet wurden, die durch öffentliche Verkehrsmittel kaum bedienbar sind.“ Wo stehen wir diesbezüglich im Jahre 2018? Raumplanung, Raumordnung, Betriebsansiedlungspolitik subsumieren sich in Österreich noch immer unter dem Titel Flächenfraß. Diesbezüglich können wir stolz auf einen europäischen Spitzenplatz verweisen. 14,7 ha betonieren wir jeden Tag zu(!) und liegen jetzt bei einem Gesamtversiegelungsgrad in Österreich von 41,3 Prozent (2016).

Wo Logistikbetriebe angesiedelt werden, entscheidet auch künftig der örtliche Bürgermeister mit seiner kreativen Bereitschaft, andere Kommunen bei den Fördermaßnahmen zu überbieten, weil seine Gemeinde ausschließlich von Ertragsanteilen leben kann. Wenn die neue österreichische Bundesregierung jetzt einen „Masterplan gegen Bodenversiegelung“ anstrebt, dann ist das nur der Erkenntnis geschuldet, dass die zunehmenden Hochwasserkosten kaum noch kalkulierbar sind.

Damit allein wird man aber den raumplanerischen Irrsinn der Bürgermeister nicht stoppen können. Dazu bedarf es einer grundlegenden Änderung der Politik, die Gesamtinteressen Österreichs in den Vordergrund zu stellen hat. Jeder Logistikstudent weiß bereits im ersten Semester, dass Transport auf der Wasserstraße dort am besten funktioniert, wo Betriebe nahe an der Wasserstraße angesiedelt werden. Wo wurden in den letzten Jahrzehnten entlang der Donau Betriebe angesiedelt, die auch nennenswerte Mengen über den Wasserweg transportieren könnten? Entlang der 350 Kilometer langen Wasserstraße sieht es nämlich heute an beiden Ufern noch immer so aus, wie vor 50 Jahren. Falsch, in manchen Häfen wird jetzt Kultur statt Güter umgeschlagen und Wasserflächen die unsere Vorfahren mühsam ausgehoben haben werden verlandet, um Platz für noch mehr Lkw-Umschlag zu schaffen. Was setzt das neue Regierungskonzept dem entgegen? Nichts. Dabei könnte die Problemlösung eine leichte Aufgabe für Beamte sein: Der Begriff Hafen setzt zunächst hauptsächlich wasserseitigen Umschlag voraus und die Hafenförderung hätte sich einfach danach zu richten. Betriebsansiedlung im Hafen gibt es nur, wenn ein maßgeblicher Güteranteil über die Wasserstraße transportiert wird usw. Rückblickend darf man nicht übersehen, schließlich haben wir wieder ein FPÖ geführtes Verkehrsministerium, lagen die verkehrspolitischen Fehlentscheidungen zwischen 2000 und 2007, die bis heute nachwirken, in den Händen von vier (!) FPÖ-Verkehrsministern (Michael Schmid, Monika Forstinger, Mathias Reichold, Hubert Gorbach) und einem BZÖ-Staatssekretär (Eduard Mainoni). Vielleicht auch eine Chance für den neuen FPÖ-Verkehrsminister, aus dem eigenen Archiv zu lernen, wie man Verkehrspolitik nicht macht.

Österreichs Klimapolitik ist eine EmissionshandelVerkehrsPolitik (EVP).
Die Zielsetzung der neuen Bundesregierung ist, die internationalen Vorgaben zur Reduktion von Treibhausgasemissionen für Österreich zu erfüllen – bis 2050. Schön im Gleichschritt mit der BRD. Ob dieses Ziel erreicht wurde, wird dann die Generation feststellen, die erst gezeugt werden muss – falls sie nicht schon als Klimazombies auf die Welt kommt. Was wir jetzt schon feststellen können ist, dass sich das Regierungsprogramm im Vorhaben zur Klima- und Verkehrspolitik widerspricht.

Was die neue Regierung unter „Zero Emission“ verkauft, klingt eher nach einer EmissionshandelVerkehrsPolitik: Was an einer Stelle an Umweltschäden eingespart wird, darf an anderer Stelle wieder ausgegeben werden. Aber eine klimaverträgliche Mobilität macht nur dann wirklich Sinn, wenn es unter dem Strich eine nachhaltige Reduzierung der schädlichen Transportauswirkungen gibt. Mit Versprechungen, Vorhabensbekundungen und Problembenennungen wird das nicht möglich sein. Am Beispiel der Vorhaben, die das Regierungsprogramm für den Transport auf dem Wasser vorsieht lässt sich zum Beispiel erkennen, dass die selben Formulierungen schon verwendet wurden, als die heutigen Autoren noch in den Windeln lagen. Erreicht hat man bisher genau das Gegenteil (in Österreich). Transportverlagerung kann man eben nicht herbeireden.

Daran wird sich auch in der künftigen Regierungsarbeit nichts ändern, wenn sie zum Beispiel glaubt, verkehrsbedingte Emissionen „vor allem auch unter Nutzung der unterstützenden Potenziale der Digitalisierung“ reduzieren zu können. Dazu muss man sich nur anschauen, was die Digitalisierung im Bereich der Paketlogistik bereits „angerichtet“ hat. 97 Millionen Pakete im Jahr 2017, 600000 Pakete an nur einem einzigen Tag im Jahr und durchschnittlich 320000 Pakete täglich. Nein, das ist nicht die gesamte Leistungsbilanz der österreichischen Transportlogistik – sondern nur der Post AG! Dank E-Commerce ist das nur für die Post eine Zuwachsrate von 20 Prozent im Jahresvergleich und in den nächsten Jahren dürfte es kaum weniger werden. Diese Verkehrspolitik schlittert in ein analoges Desaster und endet im digitalen Nirwana.

Wir sind längst an einem Punkt angelangt, wo der freie Verkehr sein Ende gefunden hat. Politiker, die heute noch die freie Transportwahl verteidigen, sind Fossile und Bewahrer einer auslaufenden Ideologie. Erstaunlich ist nur, die Fossile sind heute kaum 30 Jahre alt! Wer heute in die Zukunft denkt, muss ein Verkehrsmanagement schaffen, das nicht die individuellen Bedürfnisse befriedigt, sondern die Funktionsfähigkeit des Systems Leben im Auge hat. Dazu wird es neue Regeln brauchen, die Individualität bremst und Gemeinwirtschaft fördern.

Das WIFO hat 2018 dokumentiert, dass in Österreich entgegen aller Hoffnungen die Treibhausgasemissionen – insbesondere im Verkehrsbereich – wieder zugenommen haben und empfiehlt Maßnahmen, um die Dekarbonisierung voran zu treiben. Zum Beispiel durch Effizienzstandards. Die Hälfte der Paketflut sind Retoursendungen und gleichzeitig wird tagtäglich immer mehr Zeit im Stau auf den Straßen verplempert. Wien führt in Österreich nach einer neuen Studie (INRIX), wonach Verkehrsteilnehmer 40 Stunden pro Jahr im Stau stehen. Was fällt der neuen Regierung dazu ein? Nichts. Außer vielleicht, dass sie autonomes Fahren fördern will. Dazu meint wieder der Verkehrsclub Österreich (VCÖ), autonomes Fahren wird das Staugeschehen noch weiter verstärken.

Verkehr und Infrastrukturpolitik – das Ende der freien Wahl von Transportmitteln.
Österreich ist das Transitland der EU schlechthin. Nur leider profitiert das Land aus dieser Position nicht so, wie es uns das neue Regierungsprogramm glaubhaft machen will. Vielmehr tritt Österreich in die Vorleistung eines gemeinsamen Warenaustausches mit einem überproportionalen Beitrag, der uns den besonderen Dank der EU Verkehrskommissarin gebracht hat. Jedoch, der freie Warenverkehr – ein Grundpfeiler des Binnenmarktes – wird in seiner praktischen Umsetzung grundsätzlich und vorsätzlich falsch interpretiert. Ein freier Warenverkehr kann nämlich nicht gleichzeitig Freiheit bei der Wahl des Transportmittels bedeuten. Dies muss zwangsläufig allen Grundsätzen bei der Festlegung und Durchführung im gemeinsamen Gesundheitswesen und in der Umweltpolitik widersprechen. Der Schutz der menschlichen Gesundheit und die Bekämpfung globaler Umweltprobleme sind mit der freien Wahl von Transportmitteln nicht vereinbar. Nimmt die Umweltpolitik der Union zum Beispiel ihr Vorhaben ernst, wonach die Umweltbedingungen und Belastungen einzelner Regionen zu berücksichtigen sind, dann kann es keine freie Wahl von Transportmitteln geben. Lenkungsmaßnahmen bei der Wahl der Transportmittel bedeuten keinen Eingriff in den freien Warenverkehr oder in die Mobilität von Waren. Die neue Regierung übt sich zwar in der Aufzählung der möglichen Transportmittel und deren geplante Förderung. Das wird aber wie schon bisher nicht ausreichen, um den Frächtern die „richtige Wahl des Transportmittels“ zu erleichtern. Die neue Regierungspolitik lautet in diesem Zusammenhang „Österreich bewegen“. Wir sollten aber Österreich lieber dort lassen wo es ist und nur unsere Waren „richtig bewegen (lassen).

Wenn Hacker Zukunftsforscher ablösen.
Der Globale Risikobericht 2018 setzt steigende Cyber-Risiken an oberste Stelle im Ranking. Aber nicht nur Unternehmen, unsere gesamte Infrastruktur wird immer abhängiger von der Digitalisierung. Das explosive Wachstum von miteinander verbundenen Geräten erweitert die Größe der für Cyberangriffe offenen Oberfläche. Und die Zahl der miteinander verbundenen Geräte in der Welt wird von derzeit 8,4 Milliarden auf 20 Milliarden im Jahr 2020 steigen, sagt der Bericht. Dank zunehmenden Einsatzes künstlicher Intelligenz in Geschäftsprozessen, erhöht sich die Exposition gegenüber Cyber-Risiken dramatisch, lautet die Warnung. Die bisherige und gegenwärtige politische Reaktion darauf ist: Wir schaffen zuerst die Probleme und überlegen uns dann, wie wir diese Probleme lösen könnten. Frei übersetzt heißt das, wir sitzen hypnotisiert wie das Kaninchen vor der Schlange und hoffen, dass sie eh keinen Hunger hat. Gnade uns Gott, wenn uns die Problemlösung nicht bald gelingt. (PB)

Quelle: LOGISTIK express Fachzeitschrift, Ausgabe 1/2018

VNL Österreichischer Logistik-Preis 2018

Werben Sie Cross-medial!

Zum 22./25. Juni publizieren wir die LOGISTIK express Ausgabe 3-2018. Redaktion und Anzeigenschluss ist am 12. Juni 2018.

LOGISTIK express und das IDIH – Institut des Interaktiven Handels GmbH laden am 26. September zum 3. eCommerce Logistik-Day in Wien ein. Sichern Sie sich im Juni Ihr  Frühbucher-Ticket.

Unternehmen haben bis zum 12 Juni die Gelegenheit Cross-medial sowie mit einem Ausstellungsstand am eCommerce Logistik-Day dabei zu sein.

Kontakt: Markus Jaklitsch

 

Google Analytics Statistics

LOGISTIK express® Newsletter

Jetzt kostenlos anmelden und keine Neuigkeiten mehr verpassen.







B2B Firmensuche

Lokalisieren Sie Unternehmen und lassen Sie sich finden, rücken Sie Ihr Unternehmen in den Blickpunkt.

Branchenportal mit Fokus auf die LogiMAT.
http://b2b.logistik-express.com



Firmenverzeichnis mit Fokus auf Österreich.
http://verzeichnis.logistik-express.com


Newsarchiv

Über 60.000 Pressemeldungen inklusive Keywords über zehn Jahre hinweg durchstöbern.




Filtere nach Tag

Juni 2018
MDMDFSS
« Mai  
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Filtere nach Monat

Filtere nach Kategorie

Handel E-Commerce

E-Commerce Logistik

SSI SCHÄFER

KNAPP

KNAPP

Trends & Märkte

Job Karriere

Wir verwenden Cookies

Damit wir Ihnen ein besseres Nutzererlebnis bieten können haben wir Cookies im Einsatz. Wenn Sie fortfahren, sind Sie mit der Verwendung und Verarbeitung von Cookies auf der LOGISTIK express® Website einverstanden.

Cookies zulassen und fortfahren